Laut einem Bericht des ‘Standard’ könnte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) dazu führen, dass die Auszahlung von 450 Millionen Euro Corona-Hilfen im kommenden Jahr platzt. Interna aus dem Finanzministerium zeigen, dass für das kommende Jahr bereits 450 Millionen Euro als ‘Cofag-Zuschüsse’ eingeplant sind. Das Finanzministerium selbst wollte sich dazu nicht äußern.

Entscheidung in der nächsten oder übernächsten Woche

Besonders kritisch sieht der VfGH, dass die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (Cofag) nicht den Anweisungen des Finanzministers untersteht und dass der fehlende rechtliche Anspruch auf Finanzhilfen möglicherweise gegen das Eigentumsrecht, den Rechtsstaat und das Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Das Urteil des VfGH wird in den nächsten Wochen erwartet. Je nach Ausgang könnte das bedeuten, dass die Cofag keine Gelder mehr auszahlen darf und das Gesetzt geändert werden muss . Das Finanzministerium versichert Bürgern, dass „offene Fälle selbstverständlich bearbeitet werden.“