SOS Mitmensch sieht Rassismus: Keine Wohn-Förderung für Asylwerber und Häftlinge
SOS Mitmensch sieht beim von Schwarz-Blau vorgestellten Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich eine “rassistische Konstruktion”. Kritik: Drittland-Staatsbürger sollen keine Förderung erhalten.
Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, könnten in Niederösterreich nur österreichische Staatsbürger und “jene, die diesen gleichgestellt sind” – also EU-Bürger und Asylberechtigte – mit Hauptwohnsitz Anträge stellen. Asylwerber und Inhaftierte bekommen den am Dienstag vorgestellten Zuschuss nicht. “Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern”, kritisierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Menschenrechtsorganisation rief die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde.
"Unsachliche Untergriffe"
“Gemäß SOS Mitmensch wären alle Gebietskörperschaften Österreichs rassistisch – Bund, Länder und Gemeinden haben zahlreiche Förderungen, die an die Staatsbürgerschaft bzw. Gleichgestellte gekoppelt sind, unter anderem die Wiener Wohnbeihilfe oder der Kärntner Familienzuschuss”, teilte Ebner mit. Er bezeichnete die Kritik von SOS Mitmensch als “unsachliche Untergriffe”.
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