Innenminister Nehammer zieht BilanzAPA/HELMUT FOHRINGER

„Sozialleistungen sind kein Selbstbedienungsladen, sondern sollen dazu dienen, dass Menschen, die in Not sind, auch die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht”, sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). „Die noch unter der türkis-blauen Bundesregierung eingeführte Taskforce gegen Sozialleistungsbetrug hatte im Jahr 2019 exakt 2255 Anzeigen verzeichnet. Im vergangenen Jahr waren es 3820 Fälle, erläutert Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamtes. Das sind um rund 70 Prozent mehr Fälle.

Der verursachte Schaden beläuft sich auf 20,1  Millionen Euro, die Chance, das Geld zurück zu bekommen, ist jedoch sehr gering, berichtete der Innenminister. Fast 70 Prozent der der ausgeforschten Tatverdächtigen sind vorwiegend Nicht-Österreicher, sondern kommen aus Afghanistan, Russland (Tschetschenen), dem Irak oder Syrien. In erster Linie waren es Männer zwischen 25 und 40 Jahre oder älter, so Holzer.

Sozialbetrug ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb muss die Polizei dort hinschauen, wo es notwendig ist. „Je mehr kontrolliert wird, desto mehr entdeckt man“, so Nehammer. Deshalb habe man die „Taskforce Sozialleistungs-Betrug“ geschaffen, um auf die Spuren der Leistungsbetrüger zu kommen.