Sozialhilfe halbieren: So viele Millionen bringt der Kanzler-Plan den Steuerzahlern
50 % weniger Mindestsicherung für alle, die noch nicht 5 Jahre in Österreich sind – das will jetzt Karl Nehammer (ÖVP) durchsetzen. Die Summe, die damit dann allen Österreichern für Jobs, Bildung, Kultur, etc. bliebe, wäre gewaltig hoch – der eXXpress hat eine erste Kalkulation.
Von vielen Österreichern, die hart arbeiten und nicht wenig Steuern zahlen, gab’s für die am Freitag vorgestellte Initiative des Bundeskanzlers viel Zustimmung: Für alle, die noch nicht fünf Jahre lang in Österreich ansässig sind, soll es künftig ein deutlich reduziertes Sozialgeld geben, Karl Nehammer (ÖVP) sprach dabei von 50 % weniger. Das würde den Anreiz auf den Zuzug in das gute österreichische Sozialsystem deutlich reduzieren.
Neben einer damit vermutlich rasch verringerten Zahl an Asylanträgen brächte dieser Plan noch einen weiteren extrem positiven Effekt mit sich: Den Österreichern bliebe wesentlich mehr Geld als bisher – sie müssten nicht mehr derart hohe Beträge für die Betreuung und Rund-um-Versorgung der eben zugewanderten Migranten ausgeben.
Auch 77.319 nicht-österreichische Sozialfälle kommen in Wien auf monatlich 1053,64 Euro
Die Summen, die sich der österreichische Steuerzahler bei einer Umsetzung des neuen Kanzler-Plans sparen würde, sind tatsächlich gewaltig. Der eXXpress hat dazu eine erste Kalkulation, was sich allein die Wiener ersparen würden – in der Bundeshauptstadt leben ja bekanntlich die meisten Mindestsicherungsbezieher:
Von 135.649 Mindestsicherungsbeziehern – das ist die aktuellste Zahl der Stadt Wien – sind 57 % Nicht-Österreicher (77.319 Personen). Zwar sind 75 % sogenannte “Aufstocker”, aber alle kommen mit Notstandshilfe oder mit einem geringen Arbeitslosengeld auf insgesamt 1053,64 Euro netto.
Wenn jetzt etwa 20 % davon abgezogen werden, die schon länger als 5 Jahre als Nicht-Österreicher in Wien sind, dann würde der neue Regelungswunsch der Kanzlerpartei noch immer für 61.855 Menschen allein in Wien gelten.
Gewaltige Summen: Das brächte eine Reduzierung der Sozialhilfe
Eine erste Kalkulation zeigt: Wenn 61.885 Sozialgeld-Empfänger in Wien nur noch 526,82 Euro statt 1053,64 erhalten würden, halbieren sich die monatlichen Ausgaben für die Steuerzahler von 32,58 Millionen Euro im Monat. In nur einem Jahr könnten so nur in Wien 391 Millionen Euro Steuergeld eingespart werden, in nur vier Jahren sogar 1,56 Milliarden Euro.
Das würde heißen, dass allein in der Bundeshauptstadt mit einer Bezugs-Anpassung für eben eingetroffenen Migranten in nur einem Jahr 391 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, für Gesundheitsversorgung, für die Wirtschaftsförderung, für die Schulen und Kindergärten sowie für zusätzliche Kulturangebote ausgegeben werden könnten.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der Kanzler diesen Plan gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen kann – und auch gegen den mit Sicherheit kommenden Widerstand der rot-pinken Stadtregierung in Wien.
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