Die Sozialversicherung stellt sich quer: Wird der Grüne Pass für den grünen Minister ein Desaster?
Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und deren Corona-Statuts ab. Der Hauptgrund: Zweck, Umfang und Dauer der Datenverarbeitung sind im Gesetz nicht definiert. Man könne “die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren”, unterstreicht der Dachverband.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein soll per Verordnung jederzeit weitere Daten aus allen Ministern anfordern dürfenAPA/GEORG HOCHMUTH
Die Gesetzesnovelle, die den Grünen Pass in die Wege leiten soll, sieht eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vor. So soll ein Register entstehen, in dem Covid-19-Erkrankte und Geimpfte zusammengeführt werden. Dieses Register soll mit den Daten über Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände der Betreffenden verknüpft werden. Zudem soll der Gesundheitsminister ermächtigt werden, per Verordnung weitere Daten aus allen Ministerien anfordern und anlegen zu dürfen.
Der Dachverband der Sozialversicherungstäger sperrt sich nun gegen die Übermittlung der Daten – zumindest auf Basis der jetzigen Rechtsgrundlage. “Die selbstverwaltete Sozialversicherung verarbeitet Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten im Auftrag ihrer Versicherten. Durch eine Übermittlung dieser Daten aus dem Verantwortungs- und Kontrollbereich der Sozialversicherung können die Sozialversicherungsträger und der Dachverband die Sicherheit dieser Daten nicht mehr garantieren”, erklärt der Dachverband in seiner Stellungnahme.
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