Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).APA/HELMUT FOHRINGER

Am 27. April wählt Wien und wie vor jeder Wahl wird das Wahlrecht für Ausländer diskutiert. So warb der ORF bereits am Wochenende dafür, dass Ausländer, die in Österreich leben wie Syrer und Afghanen, hier wählen dürfen – exxpress berichtete.

Nun schaltet sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Diskussion ein. „Die Wiener SPÖ ist bereits vor zwei Jahren zur Auffassung gelangt, dass das Wahlrecht, insbesondere für die gesetzgebenden Körperschaften, nach wie vor ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben soll”, stellt der hohe SPÖ-Politiker klar. Doch genau die Erlangung dieser soll laut Ludwig aufgeweicht werden.

„Wirtschaftliche Hürden senken"

„Die wirtschaftlichen Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft sollte gesenkt werden”, so Ludwig weiter. Was meint er damit? Derzeit dürfen nur Personen die Staatsbürgerschaft beantragen, die mit einem Mindesteinkommen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Dieses beträgt monatlich netto 1.273,99 Euro für Alleinstehende, für Ehepaare 2.009,85 Euro. Dieses Einkommen muss über einen Zeitraum von drei Jahren innerhalb der letzten sechs Jahre erwirtschaftet worden sein. Die Mindestsicherung gehört übrigens nicht dazu.

Für den Wiener Bürgermeister sind diese Summen zu hoch gegriffen. „Manche Berufsgruppen sind allein aufgrund ihrer Einkommenssituation davon ausgeschlossen, eine österreichische Staatsbürgerschaft überhaupt anzustreben”, so Ludwig und führt aus: „Ich denke da insbesondere an den Pflegebereich oder den Reinigungsdienst. Dort verdienen die allermeisten nicht so viel, dass sie 1.100 Euro netto pro Monat haben nach Abzug aller Fixkosten wie Miete und Energiekosten.”

Eine Herabsetzung des erforderlichen Nettoeinkommens sei für Ludwig „eine Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit.”