Spannender Start in den Juni: Will die ÖVP mit Neuwahl-Bombe den SPÖ-Parteitag ausstechen?
Ein Treffen des Kanzlers mit 250 ÖVP-Politikern in St. Wolfgang, dann eine Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag: In der SPÖ wird darüber gesprochen, dass die ÖVP einen Neuwahlantrag vorbereitet – um damit auch den SPÖ-Sonderparteitag in Linz aus den Medien zu verdrängen.
“Falls die ÖVP das so durchziehen kann, dann wird’s der neue SPÖ-Parteichef schwer haben, tatsächlich auf den Titelseiten und in den Schlagzeilen der TV-Sender ganz vorne einen Platz zu haben”, spricht ein SPÖ-Insider über die aktuellen Gerüchte, dass uns Österreichern ein innenpolitisch hochspannender Start in den Juni bevorstehen könnte.
Die aktuelle ÖVP-Spitze überlege, so hörte der eXXpress, jetzt doch noch die dramatische Führungsschwäche der SPÖ elegant auszunützen: Die von Noch-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ausgerufene Blockade des Parlaments bei 2/3-Entscheidungen wäre als Begründung dafür absolut passend. Immerhin kann von den ÖVP-Spitzen argumentiert werden, dass “jetzt der Wähler in einer Neuwahl über neue Machtverhältnisse entscheiden muss, damit die komplette Handlungsfähigkeit der österreichischen Politik wieder gegeben ist”.
Viele ÖVP-Politiker sauer auf die Grünen: "Sie ziehen uns mit runter."
Für die These aus SPÖ-Kreisen, dass schon in dieser ersten Juni-Woche die ÖVP das Parlament und die Bevölkerung mit einem Neuwahl-Antrag und einem Wahltermin nach den Sommerferien überraschen könnte, sprechen gleich mehrere Punkte:
Erstens ein Punkt, der ohnehin nicht zu verbergen ist: Die Stimmung in der schwarz-grünen Koalition ist ziemlich katastrophal, Dutzende bekannte ÖVP-Politiker wollen die Eskapaden gewisser grüner Minister und die Skandale und Schnapsideen grüner Ministerinnen nicht mehr mitverantworten müssen. Ein ÖVP-Abgeordneter zum eXXpress: “Die Grünen ziehen uns auch in allen Umfragen runter.”
Zweitens: Das Ansetzen einer Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag, dem 1. Juni, um 13 Uhr. Hatte die Regierung anfangs gar kein Thema dafür genannt, soll es jetzt um ein Gesetzespaket gegen Kinderarmut, um Energiehilfen und das Energie-Effizienz-Gesetz gehen. Letzteres bräuchte eine 2/3-Mehrheit – eine (erwartete) Verweigerung seitens der SPÖ könnte dann der erwünschte Anlass zur Abstimmung über die Auflösung des Nationalrats und somit für vorgezogene Neuwahlen sein. Die FPÖ würde diesen Antrag wohl mit Sicherheit unterstützen, die Freiheitlichen fordern ja schon seit Monaten eine vorgezogene Neuwahl (die FPÖ liegt in den Umfragen derzeit zwischen 27 und 30 %).
ÖVP-Offensive für Neuwahl würde SPÖ-Parteitag in den Schatten stellen
Drittens: Der zeitlich perfekte Zusammenfall der Nationalratssitzung mit dem großen ÖVP-Treffen von 250 Abgeordneten aus dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen ab morgen, Dienstag, in St. Wolfgang. Kanzler Karl Nehammer hätte dort die beste Gelegenheit, einen Großteil der wichtigsten ÖVP-Funktionäre auf einen harten politischen Sommer einzuschwören.
Viertens: Der SPÖ-Sonderparteitag in Linz am Samstag ist vielleicht einer der wichtigsten Gründe für die ÖVP-Strategen, die Neuwahl-Bombe am Donnerstagabend – also nur 36 Stunden vor dem spannenden Event der Sozialdemokratie – zu zünden.
Die Auswirkungen wären für die SPÖ ziemlich katastrophal: Die Sozialdemokratie würde beschuldigt werden, dass aufgrund ihrer Parlaments-Blockade eine Neuwahl ja unvermeidbar sei, um als Parlament nicht komplett politisch handlungsunfähig zu sein. Es müsse neu gewählt werden, damit wichtige Entscheidungen und Unterstützungsmaßnahmen für die Österreicher tatsächlich realisiert werden könnten.
Und: Der SPÖ-Sonderparteitag wäre nur noch zweitrangig in den Medien vertreten. Spekulationen, wer mit wem dann ab Herbst regieren könnte, dazu neue Umfragen, viele Interviews zur aktuellen Neuwahl-Situation sowie TV-Auftritte des Kanzlers und ÖVP-Chefs aber auch von FPÖ-Obmann Herbert Kickl würden Andreas Babler wie Hans Peter Doskozil in den medialen Schatten stellen.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Sorge mancher SPÖ-Funktionäre berechtigt war.
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