Die Budgetmacher: Staatssekretäre Sepp Schellhorn (NEOS), Alexander Pröll (ÖVP) und Elisabeth Schmidt (SPÖ) beim Hintergrundgespräch zur Budgetsanierung am 8. Mai in Wien.APA/GEORG HOCHMUTH

Details sind bereits durchgesickert. Nun legt die Regierung den Sparhammer erstmals auf den Tisch: Mit einem rigiden Sparkurs will die Koalition den ausufernden Staatshaushalt sanieren – „aus volkswirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftspolitischer Verantwortung“, wie die Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP), Michaela Schmidt (SPÖ) und Sepp Schellhorn (NEOS) am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch festhielten .

Regierung schraubt an allen Ecken

Insgesamt sollen heuer 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, 2026 folgen weitere 8,7 Milliarden. Das offizielle Ziel: eine „ehrliche, gerechte und enkelfitte Finanzpolitik“. Tatsächlich schraubt die Regierung an allen Ecken – von Klimabonus bis Bildungskarenz, von Förderungen bis Millionärssteuer. Wer wenig nutzt oder viel verdient, wird zur Kasse gebeten. Gleichzeitig gibt es punktuelle Entlastungen und Zukunftsinvestitionen. Der Budgetpfad ist steinig – und politisch brisant.

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1. Schluss mit „Überförderung“ – massive Kürzungen bei Boni und Subventionen

Unter dem Motto „Leistung statt Überförderung“ werden zahlreiche staatliche Geldgeschenke gestrichen:

Klimabonus: Kommt 2025 nicht mehr aufs Konto – ersatzlos gestrichen.
Gratis-Klimaticket für 18-Jährige: Nur 25 % nutzten es – jetzt ist Schluss damit.
Bildungskarenz: Abgeschafft, ersetzt durch ein „treffsicheres“ Modell namens Weiterbildungszeit.
Null-Steuer auf Photovoltaikanlagen: Umsatzsteuer-Befreiung fällt.
Breitband-Ausbau: Förderungen werden stark reduziert.
Sozial- und Familienleistungen: Zwei Jahre keine Valorisierung – betrifft auch das Reha-Geld, den Mehrkindzuschlag oder Kinderbetreuungsgeld.

Allein dieser Maßnahmenblock soll 2025 rund 3,8 Milliarden Euro bringen.

2. „Gerechte Budgetsanierung“ – Mehrbelastung für Reiche und Konzerne

Wer viel hat, soll mehr beitragen. So lautet das Credo für den zweiten Teil des Sparkurses:

Sondersteuern für Energiekonzerne (bis 2029 verlängert).
Bankenabgabe: Stabilitätsbeitrag wird erhöht.
Immobilien-Deals: Lückenschluss bei steuerlich umgangenen „Share Deals“.
Spitzensteuersatz: 55 % für Einkommensmillionäre wird um vier Jahre verlängert.
Härtere Regeln für Stiftungen: Eingangs- und Zwischensteuern werden erhöht.
Konsolidierungsbeitrag: 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2025.

3. Verwaltungsreform: Weniger Posten, spätere Pension, effizientere Schulen

Auch die öffentliche Hand muss schlanker werden:

Pensionen: Das faktische Antrittsalter wird durch neue Regeln angehoben.
Parteienförderung: 2026 keine automatische Erhöhung.
Schulen: Neues Modell für Fachkräfte – günstiger und effizienter.
Klima- und Umweltförderungen: Werden überarbeitet und gekürzt.
Stellenstopp im Bund, außer im Bildungsbereich.
Einsparungspotenzial: 1,3 Milliarden Euro.

4. Trotzdem wird investiert: Belohnung für Leistung, Offensive für Bildung

Nicht alles wird gestrichen – einige Bereiche werden sogar gestärkt:

Steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro.
Mehr Geld für Selbstständige: Basispauschalierung steigt auf 320.000 Euro, später auf 420.000.
Arbeitsmarkt-Offensive via AMS: mehr Qualifikation, mehr Integration.
Deutschförderung, Orientierungsklassen, Chancenbonus – für bessere Bildung.
Handwerker-Fahrzeuge werden ab Juli 2026 von der NOVA befreit.
Investitionen für Gemeinden – mit weniger Bürokratie.
Kostenpunkt: 600 Millionen Euro – als Wachstumsimpuls trotz Sparkurs.