Spionagefall Ott: ÖVP zeigt FPÖ und Ex-Nationalrat Jenewein an
Andreas Hanger, der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und deren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Der Verdacht: Jenewein soll 50.000 Euro für Informationen an den mutmaßlichen Russen-Spion Egisto Ott gezahlt haben.
Wie eine Chatnachricht vermuten lasse, soll es geschäftliche Verbindungen zwischen Jenewein und Ott gegeben haben. Glaubt jedenfalls Hanger. Jenewein wies bereits vor einem Monat alle diesbezüglichen Vorwürfe zurück.
In einem sichergestellten Chat soll der Ex-FPÖ-Nationalrat Jenewein an den in U-Haft sitzenden mutmaßlichen Spion Ott geschrieben haben: “Ich muss mir am Mo noch das O. K. für die 50 holen. Sobald ich es habe, bitte starten.” Hanger geht davon aus, dass es sich um 50.000 Euro für Ott gehandelt haben könnte. Zwar sei Jeneweins Handy schon vor drei Jahren sichergestellt worden, so Hanger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Die persönliche Anzeige solle aber den Ermittlungen “noch einmal Nachdruck” verleihen.
Am Mittwoch wird Rene Benko im U-Ausschuss vorgeführt
Obwohl die regulären Befragungen in den beiden laufenden Untersuchungsausschüssen bereits abgeschlossen sind, sollen in der laufenden Woche zwei Personen “vorgeführt” werden. Neben dem insolventen Unternehmer Rene Benko am Mittwoch soll dies auch Thomas Sila am Donnerstag betreffen, der mit dem derzeitigen FPÖ-Chef Herbert Kickl einst die Agentur Ideenschmiede gegründet hatte. Er hatte sich zuletzt aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt.
Hanger will von Sila wissen, ob Kickl über FPÖ-Aufträge 500.000 Euro an geheimen Immobiliendeals verdient habe und damit eine Art “Mini-Benko” sei. Ob die Auskunftsperson am Donnerstag definitiv erscheine, konnte aber auch der ÖVP-Fraktionsführer nicht versichern, habe man doch “wenig Erfahrung mit der Vollziehung von Vorführungen”. Zudem hatte die Verfahrensrichterin in diesem Fall Bedenken angemeldet, dennoch stimmten die Fraktionen zu.
Rene Benko muss zwar erscheinen, aber außer seinen Personalien nichts angeben.
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