SPÖ-Burgenland: „Van der Bellen muss die Reißleine ziehen“

„Der gesamte Prozess nach der Nationalratswahl war von falschen Entscheidungen geprägt und es ging unnötig viel Zeit verloren“, kritisierte Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ-Burgenland in einer Aussendung scharf. Und er betont: Der Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zeige, dass es Zeit für ein Eingreifen des Bundespräsidenten sei. Van der Bellen habe in diesem Prozess eine zentrale Rolle eingenommen und müsse jetzt die Reißleine ziehen.

In Anbetracht der vielen Problemlagen in Österreich „braucht es jetzt Klarheit und keine Koalition, die von Anbeginn auf sehr wackeligen Beinen steht, mit nur einem Mandat Überhang, quasi eine Minderheitsregierung“, führte er fort. „Wir waren von Anfang an der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie mit dem historisch schlechtesten Wahlergebnis zuerst einmal mit sich selbst beschäftigen hätte sollen, anstatt sofort in Koalitionsverhandlungen zu stolpern“, so Fürst.

Die ÖVP hinterlasse nach sieben Jahren Kanzlerschaft einen „politischen Trümmerhaufen“ in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und Migration. Laut Fürst sei die Partei nicht bereit, Verantwortung für dieses „Desaster“ zu übernehmen. „Die von der ÖVP gekochte Schuldensuppe soll sie selbst auslöffeln“, so Fürst weiter.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe mit seinem Vorschlag einer Expertenregierung einen Ausweg aufgezeigt. „Die Bevölkerung verdient eine Regierung, die die Probleme der Menschen ernst nimmt. Stabilität und Sicherheit, wie sie im Burgenland unter Doskozil gewährleistet sind, fehlen im Bund komplett“, betont Fürst abschließend.