SPÖ-Chaos um Sondersteuer: Bablers Finanzminister nervt ÖVP, NEOS – und Michael Ludwig

Mit einer neuen Sondersteuer auf Energie hat Andreas Bablers (SPÖ) Finanzminister Markus Marterbauer in nur zwei Tagen erste Dissonanzen in der viel beschworenen Harmonie der Dreierkoalition erzeugt. Der frühere Arbeiterkammer-Ökonom will das Budget im Hochsteuerland Österreich mit einer neuen Steuer für die Stromerzeuger sanieren – obwohl davon im Regierungsprogramm keine Rede ist. Das sorgt nicht nur bei ÖVP und NEOS für Stirnrunzeln, sondern auch bei Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Möglicherweise bereut Ludwig bereits, dass er im Tauziehen um das Finanzministerium Babler nachgegeben hat.

Rückblick: Gegen Ende der Koalitionsverhandlungen eskalierte der Machtkampf um die Postenvergabe – nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der SPÖ. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wollte seinen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), einen Mann der Mitte, als Finanzminister durchsetzen. Doch Parteichef Andreas Babler und sein Lager setzten sich durch: Hanke wurde Infrastrukturminister, Marterbauer Finanzminister – sehr zum Leidwesen Ludwigs, wie sich nun zeigt.

Markus Marterbauers Fokus auf neue Steuern statt Einsparungen sorgt für Kritik. „Der neue Linksaußen-Finanzminister macht seinem Ruf alle Ehre: Keine 48 Stunden im Amt und schon die erste Sondersteuer erfunden“, kommentiert Franz Schellhorn, Leiter der Wiener Denkfabrik Agenda Austria. „Belastungen für Raucher und Glücksspieler im Anmarsch, Vermieter werden um 140 Mille pro Jahr ‚erleichtert‘. Und auf der Ausgabenseite?“

Tatsächlich will der Finanzminister die Energiebranche massiv zur Kasse bitten, wie aus einem E-Mail hervorgeht, das der Presse vorliegt. Dienstagabend informierte der Finanzminister die Regierungsmitglieder über seine Pläne – samt detailliertem Gesetzesentwurf, der für Energieunternehmen so richtig teuer wird. Neben der Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom-, Öl- und Gasunternehmen bis 2030 sowie einer Verschärfung der „Übergewinnsteuer“ – „Übergewinne werden schon ab 100 Euro je MWh erzielt und Investitionen in Erneuerbare sollen nicht mehr mildernd gelten“ – kommt eine neue Sondersteuer für die E-Wirtschaft hinzu.

Der Plan: Energieunternehmen sollen für jede Megawattstunde aus erneuerbaren Quellen drei Euro Steuer zahlen, für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro. Bei 81,5 Terawattstunden (TWh) Stromerzeugung im Vorjahr – davon knapp 58 TWh aus Erneuerbaren – würde das laut Presse rund 250 Millionen Euro pro Jahr ins Budget spülen. Das Problem: Das wäre doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Das Finanzministerium bestätigte auf Ö1-Anfrage die Pläne, betonte aber, sie seien noch in der finalen Abstimmung. ÖVP und NEOS sind – irritiert. Es bestehe noch „jede Menge Redebedarf“, heißt es.

Auch die Wiener SPÖ wurde von den Plänen kalt erwischt. Ihre Wien Energie ist der mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber – und diese Steuer könnte Michael Ludwig teuer zu stehen kommen. In der aktuellen budgetären Lage der Stadt kann er das gar nicht brauchen.