SPÖ-Chef Andreas Babler gegen CO2-Steuer
Neben FPÖ-Chef Kickl spricht sich auch der SPÖ-Vorsitzende Babler gegen eine Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 aus. Eine Koalition mit den Freiheitlichen lehnt der rote Parteichef aber ab. Ebenso ist er gegen eine Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit und gegen härtere Strafen für Klimakleber.
Andreas Babler stellt sich deutlich gegen die geplante Erhöhung der CO2-Bepreisung ab 1. Jänner 2024. Die Maßnahme sei „eine Massensteuer ohne Lenkungseffekt“, und somit „Anti-Klima-Politik“, kritisiert der Vorsitzende der Bundes-SPÖ. „Denn was hat eine Pendlerfamilie für eine Alternative? Auch, wenn sie an der Tankstelle mehr bezahlt, wird sie keine attraktive öffentliche Verkehrsanbindung haben.”
Ebenso sprach sich der rote Parteichef im Interview mit „heute“ gegen die Wiedereinführung einer generellen Maskenpflicht aus.
Zu FPÖ: „Mit einer Partei, die eigentlich nur schreit, ist keine seriöse Politik zu machen.“
Überdies sprach sich Babler gegen härtere Strafen für „Klimakleber“ aus. Auch dass Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerber verpflichtet werden, lehnt der Traiskirchner Bürgermeister ab. Er sieht keinen Bedarf für Zwangsmaßnahmen, da Migranten, die in Österreich Zuflucht suchen, ohnehin sehr oft von sich aus arbeiten: „Flüchtende Menschen arbeiten sehr gerne.“
Im Gegensatz zu früheren Aussagen peilt Babler nicht mehr eine Ampel-Koalition zu dritt an. Stattdessen äußerte er nun eine Präferenz für eine Zweier-Konstellation, allerdings nicht mit der FPÖ, mit der er ein Bündnis kategorisch ausschließt: „Mit einer Partei, die eigentlich nur schreit und die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Pensionistinnen, für Kinder immer verschlechtert hat, ist keine seriöse Politik zu machen.“
Babler hofft auf „vernünftige“ Kräfte in ÖVP
Der Bundesparteivorsitzende denkt eher an eine Koalition mit der ÖVP – mit einer Bedingung: „Wenn sie sich von radikalen Kräften lösen kann.“ Babler kenne auch vernünftige ÖVPler: „Wenn die sich durchsetzen, ist alles möglich.“
Babler ist auch zuversichtlich, dass die SPÖ für eine rot-schwarze Koalition stark genug sein wird: „Ich weiß, dass Absolute Mehrheiten unrealistisch sind, arbeite aber daran, stärker zu werden und in Koalitionsverhandlungen mit einem zweiten Partner maßgeblich das Land gestalten zu können.“
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