Landeshauptmann Stellvertreter Georg Dornauer (Bild, SPÖ) übt scharfe Kritik an den Pro-Palästina-Demos in Österreich.APA/EXPA/JOHANN GRODER

Auch in Innsbruck: Mit Flugzetteln, auf denen vom angeblichen „Genozid an der palästinensischen Bevölkerung“ die Rede war, zogen 400 Demonstranten am Dienstagabend durch Tirols Landeshauptstadt. Der Gaza-Streifen wurde in Reden mit einem „Konzentrationslager“ gleichgesetzt. Auch Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea, palestine will be free“ – einem Schlachtruf von Terrorgruppen – waren zu sehen. Veranstalter war die „Palästina Solidarität Österreich“.

Im Vorfeld hatten sowohl Tirols SPÖ-Landeshauptstellvertreter Georg Dornauer, als auch die FPÖ die Untersagung der Veranstaltung verlangt – ohne Erfolg. Dornauer hielt mit seiner Meinung nicht lange hinter dem Berg: „Ich werde nicht stillschweigend zusehen, wie auf unseren Straßen Stimmung zur Tötung und Vertreibung von Millionen Menschen gemacht wird. Wer einem derartigen Vorgehen frönt und sich mit einer Terrororganisation identifiziert, hat vielmehr in unserem Land, in unserer Republik, ja in Europa, nichts verloren“, forderte der Tiroler SPÖ-Chef.

Dornauer: Jegliche Demonstrationen zur Auslöschung Israels verbieten

Solche Demonstrationen müssten verboten werden, hielt Dornauer fest: „Ich spreche mich klar gegen jede Aktivitäten oder gar öffentliche Demonstrationen aus, in denen zur Auslöschung des Staates Israel aufgerufen wird. So etwas kommt in Anbetracht der jüngsten Gräueltaten nicht infrage.” Israel sei schließlich „Fluchtort für das Judentum nach dem Holocaust“.

Er wolle seine Position auch gegenüber Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) deponieren, erklärte Dornauer. Dieser solle „auf die jeweiligen Landespolizeidirektoren aller Bundesländer entsprechend einwirken“.

FPÖ warnt vor Startschuss für radikale Kundgebungen: „Demo ist ein Skandal“

Auch die Tiroler FPÖ nahm Karner in die Pflicht: „Kriegsdemonstrationen fremder Staaten haben in einem neutralen Staat nichts verloren, dies müsste auch ÖVP-Innenminister Karner endlich erkennen“, sagte Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Es sei ein „Skandal, gerade im Hinblick auf die jüngere europäische Geschichte, dass eine Demo gegen den Staat Israel genehmigt wird.“

Abwerzger warnte vor einem „Startschuss für weitere radikale Kundgebungen und Protestmaßnahmen.“ Slogans wie „Tod für Israel“ dürften „weder öffentlich, noch privat skandiert werden“, hielt der FPÖ-Chef fest und sah die Demo als eine Folge der „jahrelangen schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik.“ Es brauche daher “effektive Maßnahmen gegen die illegale Immigration.”