SPÖ-Gesundheitsstadtrat stellt klar: Gespart wird nicht bei Ukrainern

Am Sonntag betonte Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker (SPÖ) noch den harten Sparkurs in seinem Ressort. Einen Tag später stellt er klar: Bei ukrainischen Flüchtlinge wird nicht gespart – Arzt- und Spitalsrechnungen für Ukrainer werden dem Bund weiterverrechnet. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) war am Sonntag zu Gast in „Wien heute” und erklärte, dass er in seinem Ressort nun aufgrund der Sparmaßnahmen „jeden Cent von unten nach oben drehen” muss. Einen Tag später schlug Hacker ebenfalls bei „Wien heute” ganz andere Töne an, nämlich dass bei den Gesundheitsleistungen für Ukrainer sicher nicht gespart werde. Aber der Reihe nach: Der Spardruck sei enorm, er betreffe das ganze Land und er als Stadtrat halte seine Mitarbeiter an, „jeden Cent umzudrehen und jede Leistung durchzudiskutieren”, so Hacker im ORF-Studio am Sonntagabend. Es werde auch überlegt, welche Maßnahmen „auf der Achse nach hinten verschoben” werden können. „Das betrifft vor allem die Bauprogramme. Wir können das Geld nicht einfach drucken, das ist völlig klar. Die Vorgaben vom Bürgermeister sind aber auch klar: Wir werden heuer noch fünf Millionen einsparen müssen und da muss auch mein Ressort einen Beitrag leisten”, so Hacker, der positiv hervorhob, dass Wien laufend Pflegekräfte „ins System hineinbekommt.” Generell braucht es in ganz Österreich allerdings neue Wege für die Gesundheitsversorgung. Die langen Wartezeiten bei Operationen gab der SPÖ-Stadtrat zu, allerdings hob er hervor, dass diese langen Listen nur für planbare Operationen gelte. „Bei der Notfallversorgung gibt es gar keine Wartezeiten”, so Hacker. Der kompetente Eindruck, den Peter Hacker in dem Interview vermittelte, indem er recht selbstreflektiert über die Herausforderungen in seinem Ressort sprach, bekam allerdings zum Schluss mit einem „Wir lassen niemanden zurück!” kleine Risse. „Wir schicken die Arztrechnungen an den Bund!" Tags darauf, am Montagabend, trat Peter Hacker wieder vor die „Wien heute”-Kamera. Thema dieses Mal: Die rund 28.000 nach Österreich geflüchteten Ukrainer, von denen sich die Hälfte in Wien aufhält, sind seit Sonntag nicht mehr automatisch krankenversichert und müssen sich nun selbst versichern. Für den Gesundheitsstadtrat, der noch am Tag zuvor auf den strengen Sparplan und die somit aufgeschobenen Projekte hinwies, ein Skandal. Die Bundesregierung müsse sofort handeln und die bis Sonntag geltende Verordnung umgehend verlängern. Interessant: Während ein Österreicher, der weder eine Arbeit hat noch in der Mindestsicherung hängt, jeden Monat bis zu 526 Euro für eine Selbstversicherung berappen muss, ist eine Herabsetzung für Ukrainer auf 76 Euro monatlich möglich. Doch auch das ist für Hacker untragbar. Ganz Robin Hood, stellte er vor laufender Kamera klar, dass Ukrainer, die in Wien einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen, nicht für diese Rechnungen aufkommen müssen. „Wir schicken diese Rechnungen an den Bund. Wenn der Bund der Meinung ist, er regressiert sich dann bei ukrainischen Geflüchteten – viel Vergnügen! Wird außenpolitisch sicher ein Knaller werden”, so Hacker kampfeslustig. „Wir werden sicherlich nicht als Bundeshauptstadt, als Spitalsverbund der Wiener Spitäler, den ukrainischen Flüchtlingen eine Privatrechnung ausstellen. Das ist inakzeptabel!”, so Hacker, der diese Vorgehensweise dem Bundeskanzler nicht nur via Kamera, sondern auch gleich mittels Brief mitgeteilt hat. Dass die betroffenen Ukrainer mit einer Arbeit regulär krankenversichert wären, wurde allerdings mit keinem Wort erwähnt.