"SPÖ Sektion - N": FPÖ überreicht nach Wien-Energie-Skandal NEOS neues Türschild
Umgekippt ist die angebliche Transparenz-Partei. Die NEOS stimmten im Gemeinderat nachträglich mit der SPÖ für die nachträgliche Absegnung der 700-Millionen-Euro-Überweisung an die Wien Energie. Von der FPÖ gab es dafür neben Spott und Hohn auch ein neues Türschild.
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig benötigte eine mehrheitliche nachträgliche Genehmigung seiner am 15. Juli allein getätigten Überweisung von 700 Millionen Euro Steuergeld an die städtische Wien Energie. Weder die Öffentlichkeit noch der Gemeinderat wurden von der dramatischen Situation informiert, nur der NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erfuhr davon – und schwieg dann auch.
Viel Kritik
Seither hagelt es von der Opposition viel Kritik für die pinke “Kontrollpartei”. Von der FPÖ gab es dafür sogar ein neues Türschild. “SPÖ Sektion – N. vormals NEOS-Wien” steht darauf zu lesen.
Steuerzahler müssen jetzt auf gute Entwicklung an der Strom-Börse hoffen
“Das ist ja unfassbar: Die NEOS, die als angebliche Transparenz- und Kontroll-Partei angetreten sind, segnen im Nachhinein eine derart seltsame 700-Millionen-Überweisung ab”, schüttelten Wiener Oppositionspolitiker den Kopf. Jetzt wäre der beste Zeitpunkt gewesen, Michael Ludwig klar zu zeigen, dass diese Alleingänge mit dem Steuergeld der Wiener so nicht geduldet werden, meinte dazu ein ÖVP-Abgeordneter.
Und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtet aus dem Finanzausschuss: “Peinlich, wie die NEOS umgekippt sind. Und auch die ÖVP sorgte für eine seltsame Aktion: Zwei ÖVP-Mandatare waren bei den Abstimmungen über die 700-Millionen-Überweisungen nicht im Raum und kamen erst später wieder zur Sitzung dazu.” Die FPÖ wollte die Millionen-Aktion Ludwigs nicht absegnen.
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