SPÖ-Stiftungsrat bezeichnet ORF-Zwangsabgabe als „Demokratiebeitrag“

Während der ORF erneut ein massives Sparpaket schnüren muss, feiern SPÖ-nahe Vertreter und der Verfassungsgerichtshof das neue Finanzierungsmodell als „Demokratiebeitrag“. Besonders laut jubelt ORF-Stiftungsratschef Heinz Lederer – und erklärt sogar die umstrittenen Landesstudios zum „Rückgrat des Rundfunks“.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ließ bei den Freunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Sektkorken knallen: Die monatliche Zwangsabgabe von 15,30 Euro pro Haushalt sei laut den Höchstrichtern rechtens – auch wenn der ORF gar nicht genutzt wird. Der Beitrag sei nicht an individuellen Konsum zu koppeln, sondern diene dem „gesamtgesellschaftlichen Interesse“, so das Gericht.

Für den langjährigen SPÖ-Funktionär Heinz Lederer, derzeit Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates, ist das ein Freibrief: Der ORF dürfe trotz leerer Kassen keine Einschnitte beim Angebot vornehmen. Die regionalen Landesstudios seien für ihn unverzichtbar – etwa bei Extremereignissen wie dem Amoklauf in Graz oder Unwetterkatastrophen. „Unser Demokratiemodell muss durch den ORF in voller Breite unterstützt werden“, so Lederer, der sich für den „vollumfänglichen Erhalt“ ausspricht.

Unterstützung kommt erwartungsgemäß von SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim, der den ORF als Bollwerk gegen „Fake News“ und „politischen Druck“ lobt – und die Finanzierung durch Zwangsbeiträge als „unschätzbar“ einstuft.

Die FPÖ sieht das völlig anders: Mediensprecher Christian Hafenecker spricht von einem „astreinen Gesetzes-Pfusch“, der auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werde. Die Umstellung von der geräteabhängigen GIS-Gebühr zur Haushaltsabgabe sei ein Deal von ÖVP und Grünen, der „absurd“ sei – und die Bürger ohne Rücksicht zur Kasse bitte.