SPÖ Wien: Jetzt noch mehr Geld für Empfänger der Mindestsicherung

Die rot-pinke Stadtregierung in Wien hat bei einer Klausur am Donnerstag über künftige Vorhaben beraten. Um den Auswirkungen der Teuerung entgegenzuwirken, wird ab 1. März die Mietbeihilfe für Bezieher der Mindestsicherung angehoben – und zwar kräftig, verkündet Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Der Aufschlag auf die Mindestsicherung soll mehr als 180 Euro betragen – was deutlich über der Inflation liegt.

Zu diesem Zweck werden die Berechnungsgrundlagen geändert: Künftig richtet sich die Höhe der Mietbeihilfe nicht nur nach der Haushaltsgröße, sondern auch danach, ob jemand alleinerziehend ist. Auch der Bezieherkreis, der Anspruch auf diese Leistung hat, wird aufgestockt, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an. Fazit: Es werden sowohl der Kreis der Berechtigten als auch die Beträge erhöht.

Für Bezieher der Mindestsicherung springt bei der Novelle viel heraus. So erhält zum Beispiel eine alleinerziehende Person in der Mindestsicherung mit zwei Kindern und einer monatlichen Miete von 650 Euro künftig statt 163,95 Euro pro Monat 361,04 Euro Mietbeihilfe – eine Steigerung von rund 120 Prozent. Auch ein alleinstehenden Bezieher der Mindestsicherung ohne Kinder darf sich auf eine kräftige Erhöhung der Mietbeihilfe freuen. Für eine Miete von 500 Euro erhielt er bisher 143 Euro, künftig werden es 211 Euro sein.

Mindestsicherung samt Mietbeihilfe wurden in den vergangenen Jahren stetig angepasst. Was für besonders scharfe Kritik sorgt: Die Erhöhung steht nicht im Verhältnis zur Inflation. Die Stadtregierung würde immer mehr Anreize schaffen, es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen, sagen Kritiker. Überdies werde so Wien zunehmend zum Sozialmagneten: Sieben Prozent der Einwohner der Hauptstadt beziehen aktuell Mindestsicherung – 60 Prozent von ihnen sind keine Österreicher. 

FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp bringt das auf die Palme: “Anstatt noch mehr Geld für Zuwanderer auszuschütten und damit immer mehr unintegrierbare und schlecht ausgebildete Sozialmigranten nach Wien zu locken, müssen die überbordenden Sozialleistungen für Nicht-Österreicher endlich gestrichen werden.”

Auch der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Manfred Juraczka, warnt: “Wir brauchen Zuzug in den Arbeitsmarkt, erfahren aber Zuzug in Mindestsicherung.” Das komfortablere System der Mindestsicherung motiviere zum Verweilen in der Arbeitslosigkeit. “Das kostet sehr viel Geld.”

Anspruch auf Mindestsicherung hat man zurzeit, sofern das eigene Vermögen nicht die Wertgrenze von 6321,84 Euro überschreitet. Dazu zählen die eigenen Ersparnisse, die man zuvor verkaufen muss. Dazu gehört nicht zwingenderweise ein eigenes Auto: Ein Behindertenfahrzeug oder ein Auto für berufliche Zwecke darf man als Bezieher der Mindestsicherung behalten. Ebenso dar man eine Eigentumswohnung behalten und in einer Mietwohnung samt Wohnungseinrichtungen leben.

Scharfe Kritik übt Dominik Nepp: “Die einzigen Gewinner der Ludwig-Politik sind die SPÖ-Bonzen, deren Grundstücke in den Kleingartensiedlungen aufgrund von Umwidmungen eine deutliche Wertsteigerung erfahren haben und Sozialmigranten, die keinen einzigen Tag hier gearbeitet haben, aber von der Mindestsicherung und weiteren Zuschüssen profitieren.” Sollte er die kommende Wien-Wahl im Jahr 2025 gewinnen, würde er “innerhalb von 48 Stunden alle städtischen Gebühren und die Mieten in den Gemeindebauten auf das Niveau von 2020 senken. Dann ist Schluss mit dem roten Teuerungs- und Migrationswahnsinn.”