SPÖ-Wien will leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft - und Wahlrecht für alle
Bürgermeister Michael Ludwig hat am Samstag als Parteichef die Wiener Konferenz der SPÖ eröffnet. Am Programm: Eine “Charta der Demokratie” beschließen und Forderungen zu einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft aufstellen. Das Wahlrecht soll zudem nicht an die Farbe des Reisepasses gekoppelt sein.
Es ist die erste “Wiener Konferenz” der SPÖ, die am Samstag über die Bühne gehen wird. 400 Teilnehmer aus den Bezirken und aus SPÖ-Vorfeldorganisationen werden über eine “Charta der Demokratie” mit sieben Unterpunkten diskutieren. Zentrale Themen sind Staatsbürgerschaft und Wahlrechtsreform.
Doppelstaatsbürgerschaften gefordert
Zusammengefasst: Die SPÖ Wien will Zugang zu Staatsbürgerschaft erleichtern. Freilich mit Blick auf künftige Wahlen. Geht es nach der SPÖ Wien, soll jedes in Österreich geborene Kind automatisch bei Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufhältig ist.
Noch radikaler sind die Forderungen der roten Jugendorganisationen. Sie wollen Doppelstaatsbürgerschaften generell ermöglichen. Beim Erhalt der österreichischen soll die zweite nicht abgelegt werden müssen. Für viele sei das Ablegen der alten Staatsbürgerschaft nämlich “persönlich mit der eigenen Überzeugung nicht vereinbar”, sagt Rihab Toumi, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien im Standard.
Heute tagt die erste #WienerKonferenz – ein neuer moderner und innovativer Ort für ernsthaften politischen Diskurs innerhalb der @SP_Wien. Zentrales Thema dieser ersten Wiener Konferenz eines der Kernthemen der sozialdemokratischen Bewegung: Demokratie. /1
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 5, 2022
"Wahlrecht darf nicht von Farbe des Passes abhängen"
Auch bei Wahlen sollen Zuwanderer ohne österreichischen Pass mitbestimmen dürfen, geht es nach der SPÖ. “Das Wahlrecht darf nicht davon abhängig sein, welche Farbe der Reisepass hat, sondern wie sehr Österreich und Wien der Lebensmittelpunkt der Menschen ist”, sagt Toumi. Jede politische Entscheidung würde diese Menschen zwar direkt betreffen, sie dürften aber nicht mitbestimmen, wer die Entscheidungen trifft.
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