Die Ampel ist gescheitert – letztlich an der Frage des EU-Defizitverfahrens, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Nationalratssitzung am Mittwoch. Der Stichtag für die notwendigen Einsparungen rückte immer näher, doch die Ampel brachte lediglich „etwa 2,4 von den erforderlichen 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen“ zusammen, die notwendig gewesen wären, um das drohende EU-Defizitverfahren abzuwenden. „Mehr war nicht möglich“, so Schnedlitz. Er kritisierte: „Die SPÖ hätte unser Land in ein EU-Defizitverfahren und damit ins Chaos geführt.“

Die SPÖ habe aus taktischen Gründen ein Defizitverfahren befürwortet: „Die SPÖ wollte die Verantwortung abgeben.“ Dadurch hätte sie den Menschen vermitteln können, dass die Probleme von Brüssel ausgehen und sie selbst nicht dafür verantwortlich seien, erklärte Schnedlitz. „Mit der Babler-SPÖ hätte es jedoch nicht nur ein Schuldendiktat aus Brüssel gegeben, sondern auch neue Massensteuern und zusätzliche Belastungen.“ Dies hätte zudem negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort gehabt, so der FPÖ-Generalsekretär.

SPÖ-Chefs Andreas Babler und Ex-ÖVP-Chef Karl Nehammer sind nach 100 Tagen Regierungsverhandlungen gescheitert.APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ: „Mit der SPÖ geht es bergab“

„Es ist nicht fair, dass den Menschen vor der Wahl der finanzielle Scherbenhaufen verschwiegen wurde. Es ist nicht fair, dass die FPÖ diesen Scherbenhaufen jetzt wegräumen muss, obwohl sie ihn nicht verursacht hat. Und es ist auch nicht fair, dass die Österreicher jetzt betroffen sind von diesen Aufräumarbeiten. Aber was gar nicht geht: Diejenigen, die diesen Scherbenhaufen aufgebaut haben wie die SPÖ, treten jetzt auf jene hin, die ihn wegräumen“, kritisierte Schnedlitz. Dieses Verhalten sei inakzeptabel, werde von den Menschen jedoch durchschaut. „Das ist auch einer der Gründe, warum es mit der SPÖ weiterhin bergab geht“, hielt Schnedlitz der Partei den Spiegel vor.

„EU-Defizitverfahren hätte Österreich ins Chaos gestürzt“

Schnedlitz wies zudem darauf hin, welche gravierenden Konsequenzen ein EU-Defizitverfahren für Österreich hätte haben können. Er erinnerte an ähnliche Fälle in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich, die mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert waren. Diese führten zu weitreichender Armut, sozialen Unruhen, wirtschaftlichem Rückgang und hoher Arbeitslosigkeit. Beispiele dafür sind die gewalttätigen Proteste der Gelbwesten in Frankreich und die Aktionen von Landwirten. Laut Schnedlitz hätte ein von der SPÖ angestrebtes Defizitverfahren auch in Österreich vergleichbare Zustände herbeiführen können, die sich über einen Zeitraum von acht bis zehn Jahren erstreckt hätten.