SPÖ zum Krieg gegen die Hamas: Für Feuerpause - und gegen die Regierungslinie
Die Parteispitze der SPÖ äußert sich wesentlich leiser zum Krieg Israels gegen die Hamas-Terroristen als die jungen Genossen, die anti-israelische Slogans verbreiten. Jetzt wird ein neues Positionspapier verbreitet: Der Kurs Bablers ist damit klar gegen die Bundesregierung gesetzt.
Nur 16 Tage vor dem nächsten Bundesparteitag der SPÖ in Graz konnte die Fraktionsspitze eine konkretere Positionierung zum Krieg in Nahost nicht vermeiden – immerhin steht die österreichische Sozialdemokratie nach den irritierenden anti-israelischen Äußerungen der Jugendbewegung SJ massiv unter Kritik. Jetzt wird von der SPÖ laut Standard ein neues Positionspapier veröffentlicht, das wiederum für einige Debatten sorgen könnte: So will sich die SPÖ-Spitze unter Andreas Babler von der Linie der schwarz-grünen Bundesregierung distanzieren und eine “humanitäre Feuerpause” für Gaza fordern, also im Gegensatz zu Kanzler Karl Nehammer die Position der EU-Außenpolitik unterstützen.
Dass 21 Tage nach 1400 Morden an israelischen Frauen, Kindern und Senioren sowie nach der Entführung von 220 Geiseln durch die Hamas die SPÖ ebenfalls eine “humanitäre Feuerpause” einfordert, die nicht nur den Zivilisten in Gaza, sondern auch den palästinensischen Terroristen hilft, dürfte bei vielen SPÖ-Mitgliedern der jüdischen Community in Österreich nicht wirklich gut ankommen. Zwar wird von der SPÖ-Spitze in dem neuen Positionspapier betont, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hätte, aber (Zitat): “Zweifellos wolle die Hamas jede Perspektive auf eine Lösung des Palästinenserkonflikts und Frieden zerstören. Doch bei allem Recht, sich gegen Terror zu verteidigen, habe Israel das humanitäre Völkerrecht zu achten: Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten.”
SPÖ verurteilt aber auch Taten der Hamas
Zusätzlich fordert die SPÖ nun einen diplomatischem Einsatz für die Freilassung der israelischen Geiseln fordert. Und es wird zumindest klar eine Verurteilung der Verbrechen der Hamas formuliert: “Alle Taten der Hamas sind nicht nur völlig inakzeptabel, sie machen auch sprachlos in ihrer Grausamkeit.”
Ein User meinte dazu im Standard-Leserforum: “Ist grad a bisserl blöd, wenn die Schützlinge der SPÖ pro Palästina sind. Aber die SPÖ schafft das …” Ein weiterer Leser schrieb: “Ich nehme ja schon an, dass Babler im Geiste des Marxismus die ein oder andere Sympathie für die Genossen im Nahen Osten hegt. Und jeder bei einigermaßen klarem Verstand in der Löwelstraße versucht wohl gerade zu verhindern, dass Babler auch zu dieser Thematik wieder ein unüberlegter Sager rausrutscht.”
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