Staatsanwaltschaft bekriegt Ibiza-Soko: Stopp der Ermittlungen!
“Dienstrechtliche Verfehlungen?” – Die WKStA entzieht der “Soko-Tape” alle Ermittlungen. Grund sollen neu aufgetauchte Chats sein. Vermutet werde eine “Anstiftung” durch den suspendierten Christian Pilnacek.
Die Zusammenarbeit mit der Leitung der SOKO Tape sei von Beginn an von erheblichen Irritationen begleitet gewesen. Das besagt ein Schreiben, über das der “Kurier” berichtet. So seien zum Beispiel eine “offenkundige Befangenheit” eines Beamten verschwiegen oder Beweisgegenstände eigenmächtig ausgefolgt worden.
Bloße Verunglimpfung
Der WKStA sei aber auch der Sachstandsbericht des früheren Leiters der “Soko Tape” und nunmehrigen Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer erst über Medien bekannt geworden, lamentiert die Justiz. In diesem Bericht sei es um die “bloße Verunglimpfung der WKStA und der für den Ibiza-Verfahrenskomplex zuständigen” Staatsanwälte gegangen.
Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Leiter der Soko Tape
Hintergrund sind neu aufgetauchte Chats. Laut “Kurier” vermutet die Justiz eine Anstiftung durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek.
Das Schreiben, das der Zeitung vorliegt, ist von der leitenden Staatsanwältin an den neuen Leiter der SOKO gerichtet. Darin würden schwere Vorwürfe gegen dessen Vorgänger Andreas Holzer erhoben. Holzer ist jetzt Leiter des Bundeskriminalamts.
“Da eine weitere zweckmäßige Zusammenarbeit im Sinne der effizienten Strafrechtspflege nicht in Betracht kommt, sondern derzeit vielmehr eine straf- und dienstrechtliche Aufarbeitung unerlässlich scheint, entzieht die WKStA der SOKO Tape sämtliche Ermittlungsaufträge und ersucht um ehestmögliche Berichterstattung, welche Ermittlungsaufträge noch ausständig sind”, wütet Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl Sanda.
Löschung sämtlicher Daten angeordnet
Abschließend soll es in dem Schreiben heißen: Schließlich wird die Löschung sämtlicher im Bereich des Bundeskriminalamtes gespeicherter Datenkopien von in diesem Verfahren sichergestellten Datenträgern angeordnet, wobei davon nur jene Daten ausgenommen sind, welche auch für Verfahren der StA Wien verwendet 3 von 4 17 St 5/19d 3 werden dürfen (betrifft Mobiltelefon von Mag. Gudenus und Heinz-Christian Strache).
Auswirkung auf Drogen-Prozess gegen Hessenthaler?
Die aktuelle Entwicklung gibt auch dem Ibiza-Regisseur Julian Hessenthaler neue Hoffnung. Dieser muss sich derzeit vor Gericht wegen schwerer Drogendelikte verantworten. Just am Tag der geplanten Urteilsverkündung in dieser Woche, erkrankte Hessenthaler aber – eXXpress berichtete.
Interessantes Timing der Erkrankung. Schließlich hält nun auch sein Anwalt Oliver Scherbaum fest: “Die Zeit spielt für uns”.
Anwalt sieht Beweis des "politischen Motivs" erbracht
Scherbaum nutzt die Entscheidung der WKStA einmal mehr dazu, zu erklären, dass die Vorwürfe gegen seinen Mandanten freilich nur “politisch motiviert” seien. Auch die Glaubwürdigkeit der beiden Belastungszeugen stellt er erneut in Frage. “Es ist schon merkwürdig, dass die beiden Zeugen vom Bundeskriminalamt aus Salzburg abgeholt und in Wien einvernommen werden. Da wäre auch genug Zeit, um sie vorzubereiten. Speziell, wenn eine Zeugin massive Angst plagt und sie sehr leicht für Suggestivfragen zugänglich ist.”
Linkes Heldenepos wackelt
Auch wenn die Beweislage erdrückend scheint, hofft Hessenthaler bis zur letzten Sekunde auf Hilfe seiner einflussreichen Freunde in gewissen Medien und auf seine Unterstützer in linken Parteien. Schließlich genießt er in der linken Schickeria durch die Video-Falle, welche die türkis-blaue Koalition gesprengt und den ehemaligen Vizekanzler HC Strache um die politische Karriere gebracht hat, Heldenstatus.
Und so lieferte Hessenthaler trotz der Beweislage und belastender Zeugenaussagen bisher kein Geständnis in seinem Drogenverfahren ab: Zu sehr würde dies auch das nette Märchen vom Ibiza-Video-Coup als “zivilgesellschaftlichem Projekt” gegen eine “böse rechte Regierung” zerstören. Ein Tatverdächtiger, der mit harten Drogen vielleicht Dutzende Menschen in die Sucht und ins Unglück gestürzt haben könnte, passt eben nicht in dieses linke Heldenepos.
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