Staatsschutz-Chef warnt: "Zuspitzung der Situation bis zur Einführung der Impfpflicht"
Österreich erlebe aktuell eine “hochgradige verfassungschutzmäßige Bedrohung”, warnte der neue Leiter des Staatsschutzes DSN, Omar Haijawi. Der DSN-Chef und Innenminister Karner sahen bei einer Skype-Konferenz eine “weitere Zuspitzung der Situation der Gewalt bis zu Einführung der Impfpflicht”.
Nach Angriffen von Demonstranten auf Medienvertreter – so wurde etwa auch ein Kameramann von exxpressTV bei einer der Anti-Impfpflicht-Demos niedergeschlagen – referierten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), DSN-Direktor Omar Haijawi, Sicherheitsdirektor Franz Ruf und Prof. Dr. Nicolas Stockhammer (Donau-Universität Krems) per Skype-Konferenz zur aktuellen und zur erwarteten Sicherheitslage bei den Demonstrationen der Impfpflicht-Gegner und Coronamaßnahmen-Kritiker sowie zur Bedrohungslage für Journalisten.
Die Prognosen waren nicht wirklich positiv: So betonte der Direktor des reformierten Staatsschutzes DSN, Omar Hajawi, dass sich das Land in einer “hochgradigen verfassungsmäßigen Bedrohung” befinde. Er erwarte außerdem eine “Zuspitzung dieser Situation bis zum Einführungsdatum der Impfpflicht”. Große Sorge bereite den Mitarbeitern des DSN (bis vor kurzem BVT) die “vielen Grenzübertritte” vor den Demos in Wien.
"Rote Linie": Angriffe auf Journalisten
Der Innenminister hatte ebenfalls keine guten Nachrichten für die per Skype zugeschalteten Chefredakteure und Journalisten der wichtigsten Medienhäuser. Gerhard Karner (ÖVP): “Die Beteiligung an den Demos wird sich weiterentwickeln, die Zahl der Demonstrationen wird noch steigen. Wir erleben neue Irrationalitäten in der Zeit der Pandemie.”
Zu den bisher dokumentierten Angriffen von Impfpflicht-Gegnern auf Journalisten sagte Karner: “Die Journalistinnen und Journalisten sind Träger des demokratischen Prinzips in Österreich. Drohungen gegen Medienmitarbeiter im Rahmen von Demonstrationen oder auf andere Art und Weise sind ein Zeichen einer tiefen antidemokratischen Haltung. Diese rote Linie darf nicht überschritten werden.”
"Keine Panik" - aber Warnung vor Briefbomben
Auch bei einer angespannteren Sicherheitslage wolle man “keine Panik” verbreiten, betonte das Führungs-Trio der österreichischen Exekutive. Allerdings werde den Medienvertretern geraten, “keine Briefsendungen und Pakete zu öffnen, die Schnüre aufweisen, von denen welche ins Innere führen”. Die Warnung vor Briefbomben ist bei den Medienvertretern verstanden worden, immerhin kam dazu auch der Zusatz: “Wir hatten das bereits in der Vergangenheit.”
Den Medien wurde auch geraten, bei Filmaufnahmen während der Demonstrationen die Logos der TV-Sender auf Kameras und Kleidung abzukleben und mit dem für die Medienarbeit zuständigen Polizeioffizier vor Beginn der Dreharbeiten Kontakt aufzunehmen.
Verbesserte Information wäre vertrauensbildend
Der eXXpress bat bei diesem Skype-Treffen mit dem Innenminister um mehr Datensicherheit für alle Österreicher: Es sei nachvollziehbar, dass viele Demonstranten auch deshalb protestieren, weil oft das Vertrauen in die von der Bundesregierung verbreiteten Zahlen und Daten stark schwindet, wenn an einem Tag drei verschiedene Corona-Zahlen veröffentlicht werden oder verschiedene Zahlen von der Belegung der Intensivbetten existieren. Korrekte, schnelle Datenlieferung würde das Vertrauen auch in Österreichs Medien stärken.
Prof. Dr. Nicola Stockhammer von der Donau-Uni Krems berichtete aus seiner Analyse der aktuellen Demonstrationen: “Die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Die Gemengenlage ist hoch toxisch, diese Menge wird radikalisiert. Und wir erkennen ein Phänomen: den Versuch der Delegitimierung des Staates.” Er befürchtet “eine weitere Polarisierung”.
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