Staatsschutz: Letzte Generation ist "nicht extremistisch"
Die umstrittene Klima-Gruppe “Letzte Generation” erregt seit anderthalb Jahren die Gemüter. Doch die Sicherheitsbehörden beschwichtigen: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sieht die Gruppe “nicht als extremistisch” an.
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sieht die Klima-Gruppe “Letzte Generation” als “eindeutig nicht extremistisch” und “absolut transparent” an, behauptet ein Ermittler. Seit über eineinhalb Jahren treiben diese Klimaaktivisten mit ihren gefährlichen und rücksichtslosen Verkehrsblockaden die Gesellschaft zur Weißglut.
Trotzdem betont ein DSN-Mitarbeiter, dass von der “Letzten Generation” derzeit “keinerlei Gefährdung” ausgehe. Die Öffentlichkeit in Österreich würde die Gruppe angeblich “viel extremer einschätzen, als dies tatsächlich der Fall sei.“
“Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren”, hieß es aus der DSN. Bisher sei das “jedoch nicht der Fall”.
Deutschland: Anklage wegen krimineller Vereinigung
Im Vergleich zu anderen extremistischen Gruppen, die Gewalt anwenden, um ihre Ziele zu erreichen, sehe die DSN die “Letzte Generation” nicht so radikal. Aber die Klimaaktivisten in Deutschland seien einen Schritt weiter, behauptet ein DSN-Experte. In Österreich will die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen die “Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung erheben. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert den “verharmlosenden Umgang mit Linksextremismus in Österreich”. Die “Letzte Generation” und ihre Klebe-Protestaktionen sind für ihn ein Beispiel dafür.
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