Staatssekretär Tursky (ÖVP): „Deutschlands Kritik an Österreichs Schengen-Veto ist grotesk“
Österreichs Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum erntete scharfe Kritik. Als „sehr grotesk“ bezeichnet in „10 vor 8“ der Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky (ÖVP) die Vorwürfe Deutschlands.
Österreich musste in der EU massive Kritik dafür einstecken, dass es den Beitritt Rumäniens und Bulgarien zum Schengen-Raum blockiert hat. Besonders scharf war die Kritik aus Deutschland. Doch gerade die Schelte von dort hält Florian Tursky für besonders grotesk.
Österreich hat das Richtige gemacht
„Zum Österreichs Veto habe ich eine klare Meinung: Es war natürlich der richtige Weg“, unterstreicht Tursky im Gespräch mit eXXpress-Herausgeberin Eva Schütz zunächst. „Ich kann kein System erweitern, das nicht funktioniert. Wenn 75.000 Personen in Österreich angehalten werden, die noch nicht in einem anderen Land registriert worden sind, dann muss man sagen: Leider funktioniert dieses System nicht. Man muss das System reparieren, bevor man es erweitert.“
Dass sich Deutschland hier mit besonders scharfer Kritik hervorgetan hat, löst beim ÖVP-Politiker Kopfschütteln aus: „Deutschland führt beispielsweise an der Grenze zu Kufstein und an der Grenze zum Walserberg seit Jahren Kontrollen durch. Viele kennen das. Polizisten gehen durch die Züge, schauen, wer einsteigt. Ebenso werden Autos angehalten. Dass sich Deutschland über ein Veto Österreichs aufregt und gleichzeitig noch immer solche Kontrollen durchführt, das finde ich schon sehr grotesk.“
Estland ist bei Digitalisierung Vorbild
Darüber hinaus kreist das Gespräch mit Tursky um die Digitalisierung Österreichs, was man hier von Estland lernen kann, und weshalb selbstfahrende Fahrzeuge die Zukunft sein werden.
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