Steirischer FPÖ-Landesrat: Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber „nur der Anfang“

Die neue steirische FPÖ-ÖVP Landesregierung sieht sich mit einem riesigen Budgetdefizit von 900 Millionen Euro konfrontiert. ÖVP-Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl hat bereits angekündigt, dass nun in allen Ressorts gespart werden müsse – jede Förderung wird überprüft, Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden, wie die Krone berichtet.

Besonders genau hingesehen hat FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer bei den Kosten der steirischen Grundversorgung für Asylwerber und geflüchtete Ukrainer. Die aktuellen Zahlen zeigen: Die Gesamtkosten für die Grundversorgung in der Steiermark sind von 2022 auf 2023 enorm angestiegen – von ungefähr 66 Millionen Euro auf 91 Millionen Euro. 2024 gingen die Asylzahlen zurück, daher sanken auch die Ausgaben auf 88 Millionen Euro.

Leicht erhöht haben sich gegenüber 2023 die Kosten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie lagen im Vorjahr bei rund 48 Millionen Euro. Zwischen 2022 und 2023 gab es jedoch einen enormen Sprung: In einem Jahr kletterten die budgetären Kosten um 19 Millionen Euro nach oben.

Die Kosten von Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbern in steirischen Quartieren kostete im Jahr 2024 rund 40 Millionen Euro. Der Bund stattete den Ländern 60 Prozent aller Kosten zurück – 100 Prozent, wenn das Asylverfahren länger als ein Jahr dauert. Für das vergangene Jahr wurde noch kein Geld aus dem Bund überwiesen.

Für Amesbauer sind die finanziellen Belastungen nicht mehr tragbar. Er fordert eine „völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik“ und verweist darauf, dass neben den Sozialausgaben auch Gesundheits- und Bildungskosten steigen. Die Bevölkerung verstehe nicht mehr, wenn „die Kosten für die Versorgung illegaler Zuwanderer weiter davongaloppiert“, sagt der neue Landesrat gegenüber der Krone.

Ein erster Schritt sei die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber, um den Standort weniger attraktiv zu machen – und laut Amesbauer „nur der Anfang“.