Stimmenfang in Deutschland: Erdogan-Partei tritt bei EU-Wahl
Sei Land ist zwar kein EU-Mitglied, aber jetzt will Türken-Präsident Recep Tyyip Erdogan durch die Hintertüre in die Union. Mit einer in Deutschland neu gegründeten Partei, der „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ („DAVA“), soll das gelingen.
Es ist wahrscheinlich ein Angebot, das viele Millionen Muslime mit deutschem Pass nur schwer ablehnen können werden: „DAVA“ ist der neueste Ableger von Erdogans AKP, einer nationalistischen Partei, antidemokratisch, mit islamistischen Zügen und offen Israel hassend. Erdogans neue Wahlwerber treten am 9. Juni bei der EU-Wahl an – und das mit enormen Potential. Aktuell sind es 2,5 Millionen Muslime, die mit einem deutschen Pass ausgestattet, zur Wahl schreiten dürfen. Bald schon wird sich diese Zahl verdoppeln. Für April 2024 ist eine Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts geplant. Danach sind bis zu fünf Millionen Stimmen und mehr drinnen.
Bedenken aus der CDU
Die BILD erinnert an das stolze Ergebnis Erdogans bei der Präsidentenwahl des Vorjahres. Dort kam er unter den Deutsch-Türken auf 67 Prozent! Aber wer steht eigentlich hinter DAVA? Spitzenkandidaten sollen vier Männer (natürlich) sein. Ganz vorne: Der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (53). Er fiel dem deutschen Innenministerium bereits wegen “Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen” auf. Bis 2010 leitete er die “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation”. Danach wurde sie verboten, wie BILD weiter berichtet.
Kritische Stimmen kommen aus der CDU. Innenexperte Christoph de Vries: „Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen“, sei die Strategie hinter der Partei. Er rät der Regierung, die Parteigründung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt”, wird de Vries in der Zeitung zitiert.
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