ÖVP-Chef Christian Stocker tritt in Gespräche mit der FPÖAPA/APA

Inmitten der angespannten politischen Lage hat sich ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker am Mittwoch in einem öffentlichen Statement zur aktuellen Situation geäußert. Dabei kündigte er an, auf Einladung des FPÖ-Obmanns ein vertrauliches Gespräch über mögliche Regierungsverhandlungen zu führen. Die Volkspartei habe stets Verantwortung übernommen und werde dies auch in Zukunft tun, so Stocker. “Es geht nicht um Personen, es geht um Österreich.”

Die Androhung der FPÖ bei einem Scheitern der Gespräche Neuwahlen auszurufen, sieht der ÖVP-Chef gelassen. Wahlen können in einem demokratischen Staat “niemals eine Drohung sein”, stellte Stocker klar, doch zum jetzigen Zeitpunkt sieht er keinen Bedarf dafür.

Nachdem am Vortag bereits FPÖ-Chef Herbert Kickl klare Erwartungen an die Gespräche formuliert hat, stellte Stocker klar, dass auch die ÖVP nicht um jeden Preis eine Koalition eingehen werden und definierte dabei wichtige Eckpunkte wie etwa Medienfreiheit, Unabhängigkeit von Russland und die Zusammenarbeit in Europa.

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Zum bevorstehenden Treffen mit FPÖ-Obmann Kickl betonte Stocker, dass es dabei um die Klärung zentraler Fragen gehe. Die Volkspartei erwarte ehrliche Antworten, ob die FPÖ bereit sei, Verantwortung für alle Menschen in Österreich zu übernehmen, sich als verlässlicher Teil der EU zu positionieren und die Interessen des Staates über Parteiinteressen zu stellen.

Wann dieses Gespräch stattfinden soll, ließ Stocker allerdings offen. Laut Infos des exxpress ist es allerdings noch für den heutigen Mittwoch angesetzt worden, was zeigt, dass jetzt beide Seiten bei der Regierungsbildung ordentlich aufs Tempo drücken.

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