Stocker für gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Neutralität allein schütze nicht

Deshalb will Christian Stocker Österreich an einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt sehen, wie die “Kleine Zeitung” berichtet. Die Zeitenwende in der EU sei angesichts der globalen Veränderungen „alternativlos“, betonte der Kanzler am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats. „Die Welt wird gefährlicher, und jedes Land in Europa braucht robusten Schutz.“

Stocker wird am Donnerstag am EU-Gipfel teilnehmen, bei dem die von der EU-Kommission um Ursula von der Leyen ausgearbeitete Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Vordergrund stehen wird. Laut dem Bundeskanzler ist eine Beteiligung an dieser “in unserem ureigensten Interesse, wenn wir den höchsten Grad an Sicherheit für Österreich und die Menschen in unserem Land erreichen wollen”.

In diesem Zusammenhang stellte Stocker klar: „Die Neutralität alleine schützt uns nicht, das ist ein gefährlicher Trugschluss.“ Österreich werde deshalb alle Möglichkeiten zum Schutz Österreichs ausloten – im Einklang mit der Verfassung, dem Neutralitätsgesetz und den EU-Verträgen. Die Neutralität verbiete es beispielsweise, dass Österreich, „Teil einer europäischen Armee” sei, so der Kanzler.

Der FPÖ, die Brüssel der Kriegstreiberei bezichtigte, entgegnete Stocker: „Niemand will mehr Frieden als die Ukraine.“ Es liege ausschließlich an Putin, dass ein Frieden in der Ukraine zustandekomme. „Es geht nicht um das Recht des Stärkeren, sondern um die Stärke des Rechts.“

Stocker fügte noch an: „Das Opfer ist nicht verantwortlich, dass es angegriffen wird.“ Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ihrerseits sprach sich im Ausschuss für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der EU mit Großbritannien aus.