Stocker über Bablers Erbschaftssteuer: "Gehört in die politische Mottenkiste"
Die Babler-Partei hat mit ihrem Modell der Erbschaftssteuer für massive Kritik gesorgt. “Die Steuer- und Belastungsfantasien der SPÖ gehören in die politische Mottenkiste”, kritisiert nun ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Die SPÖ hat ihre Vorstellungen für eine Erbschaftssteuer konkretisiert. Nun gibt es auch deutliche Kritik aus den Reihen der ÖVP. “Bablers Steuer- und Belastungsfantasien gehören in die politische Mottenkiste”, betont Generalsekretär Christian Stocker. Und weiter: “Österreich ist ein Hochsteuerland. Bevor wir über weitere Belastungen der Bürger sprechen, sollten wir lieber über Entlastungen reden. Wann immer die SPÖ eine Steuer für Millionäre fordert, ist zu befürchten, dass der Mittelstand zur Kasse gebeten wird. Diese Steuer-, Belastungs- und Verbotsfantasien sind ein erster Schritt in Richtung Kommunismus”.
"Kommunismus zerschlägt Rechte der Bürger"
Die Geschichte habe uns eines gelehrt, meint Stocker weiter. “In all jenen Ländern, in denen der Kommunismus zum Programm gemacht wurde, wurden die Rechte der Bürger beschnitten, die Wirtschaft zerschlagen und auch das Sozialsystem eingeschränkt. Als Volkspartei wollen wir im Gegenteil dazu eine Entlastung des Mittelstands und keine zusätzlichen Belastungen“, erteilt Stocker den linken Belastungs- und Verbotsfantasien Bablers eine klare Absage.
"Man kann hier von keinem Ausrutscher sprechen"
“Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis ein SPÖ-Landeschef wieder ausrückt und die nächste ‚semantische Spitzfindigkeit‘ Bablers relativiert. Doch hier kann man von keinen Ausrutschern mehr sprechen, denn man erkennt ein rotes populistisches Muster und die Liste ist mittlerweile lang: 32-Stunden-Woche, Cannabis-Legalisierung oder Tempo 100. Der innerparteiliche Rückhalt ist auch bei seinen Steuerfantasien nicht gegeben. Er sollte keine populistische sondern eine sachliche Politik im Sinne der Menschen in Österreich betreiben“, schließt Stocker.
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