Montag um 9:30 Uhr geht der Prozess gegen HC Strache am Wiener Landesgericht in die nächste Runde. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler und dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Strache soll gegen Spenden ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, was dieser bestreitet. Fünf Zeugen sind am Montag geladen.

Ankläger spielt auf Zeit

Angesichts der dünnen Beweislage rechneten Beobachter Anfang Juli schon mit einem Freispruch. Stattdessen wurde der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, eben auf Ende August vertagt. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab den Beweisanträgen der WKStA Folge. “Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen”, kommentierte dazu Grubmüller. “Die Zeit dafür habe ich nicht.”

Nun werden am 23. und 27. August weitere Zeugen angehört. Die WKStA hatte dafür ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von gerade einmal 2000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen – im Gegenzug für “die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts”.

Ex-Parteifreund als Zeuge geladen

Nach Ansicht der WKStA waren die zwei Spenden an die “pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts” seitens Straches gekoppelt. Der damalige FPÖ-Chef soll versucht haben, mit einem in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen Initiativantrag eine Änderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) zu bewirken, um dem befreundeten Grubmüller eine Gegenverrechnung der Leistungen seiner Klinik mit der Sozialversicherung zu ermöglichen. Strache und Grubmüller bestreiten die Vorwürfe.

Als Zeugen geladen sind am Montag Straches Parteifreund, der Rechtsanwalt Johannes Hübner, der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, ein Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und der Schönheitschirurg Artur Worsegg, der seit 2016 die Privatklinik Währing leitet. Urteile soll es am 27. August geben.