Strafen - oder dann doch nicht: Das Web lacht über Mückstein
Kopfschütteln über Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): Binnen weniger Stunden ändert der Politiker seine Meinung über die Durchsetzung der Strafen gegen Impfpflicht-Verweigerer ab 15. März (wir berichteten). Im Web wird über die aktuelle Qualität der österreichischen Gesundheitspolitik ausführlich diskutiert – und gelacht.
“Was ist bitte da los?”, fragen sich auch viele eXXpress-Leser: Zuerst gibt Wolfgang Mückstein auf Ö1 knallhart und verkündet, dass die Strafenmaßnahmen ab 15. März “laut geltendem Gesetz” durchgezogen werden. Zitat: “Das neue Gesetz sieht drei Phasen vor und in der zweiten Phase ab 15. März wird stichprobenartig kontrolliert, und wenn man keinen Impfnachweis vorlegen kann, dann wird gestraft. Und dabei bleibt es, das ist gültige Gesetzeslage.”
Dann folgte wenig später der Widerruf dieser Aussage per schriftlicher “Klarstellung”. Der grüne Minister betonte am Samstagnachmittag ausdrücklich die Flexibilität, die das Impfpflicht-Gesetz bei der Umsetzung der Impfpflicht biete. Die Kommission werde bis 8. März ihren Bericht vorlegen. Zitat: “Wenn es im Rahmen dieses Berichtes neue Empfehlungen zu den Startterminen der im Gesetz vorgesehenen Phasen gibt, dann sind diese politisch zu bewerten und entsprechend zu entscheiden.”
600 Euro Strafe offenbar doch noch nicht fix
Auf allen Social-media-Kanälen wird der Umfaller Mücksteins bereits ausführlich diskutiert: Diese Unklarheit sei erneut ein Beleg für die schlechte Qualität der österreichischen Gesundheitspolitik, schrieben etwa eXXpress-Leser. Und auf Twitter war die Kritik wesentlich härter: “Es ist eigentlich nicht mehr zum Aushalten”, schrieb Rainer H. Oder Kim M. meinte: “Absurdes Theater.” Und Franz K. stellte die Frage: “Frei nach der Gebrauchtwagen-Frage von Nixon: Möchte sich jemand von diesem Arzt behandeln lassen?”
Die Strafandrohung mit 600 Euro ab 15. März dürfte somit wiederum mit einer “österreichischen Lösung” verschwinden: Am 8. März wird die neue Impfpflicht-Kommission vermutlich Entwarnung in der Corona-Situation geben – was wiederum ein Aussetzen der Strafmaßnahmen durch die Bundesregierung rechtfertigen könnte.
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