Streit um Asyl-Kompromiss: Orban und Morawiecki legen sich bei EU-Gipfel quer

Erneut streitet die EU um die gemeinsame Asylpolitik. Zwar wurde von den EU-Innenministern ein Kompromiss vor drei Wochen in Luxemburg ausgehandelt. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, wollen diesen aber unter keinen Umständen hinnehmen.

So sorgten Orban und Morawiecki gestern beim EU-Gipfel in Brüssel für einen Eklat. Sie wollen den bestehenden Asyl-Deal nämlich kippen. Morawiecki sagte, die EU-Länder könnten in der Asylpolitik nur einstimmig entscheiden, der per Mehrheitsbeschluss abgesegnete Kompromiss von Luxemburg sei deshalb ungültig. Orban schlug in die gleiche Kerbe.

In dem Deal ist unter anderem festgeschrieben, dass Migranten künftig nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden sollen – und das verbindlich! Länder, die sich nicht daran beteiligen wollen, müssen horrende Strafzahlungen leisten. Das ist für Ungarn und Polen ein absolutes No-Go.

Zur Erinnerung: Bei einem Treffen in Luxemburg am 10. Juni hatten die Innenminister der EU vereinbart, die Asylregeln deutlich zu verschärfen. Sie entschieden per Mehrheitsbeschluss: Migranten aus Ländern, die als sicher gelten, kommen künftig in streng bewachte Aufnahmeeinrichtungen. Dort wird dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob sie Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie sofort abgeschoben werden.

Außerdem wurde die erwähnte verpflichtende Aufnahme von Migranten beschlossen samt Strafzahlungen bei einer Weigerung – gegen die sich Ungarn und Polen jetzt erbittert zur Wehr setzen.