Streit um Grenzkontrollen: Slowenien will uns einschüchtern
Jetzt muss sich Kanzler Karl Nehammer aber ganz warm anziehen: Sloweniens Präsidentin Natasa Pirc Musar droht Österreich offen damit, wegen der verlängerten Grenzkontrollen die EU-Kommission einzuschalten. Sie will sich die Kontrollen nicht mehr bieten lassen.
Da stellt sich jemand auf die Hinterbeine: Sloweniens Präsidentin Natasa Pirc Musar ist so richtig sauer auf unsere Regierung, weil die im Kampf gegen illegale Einwanderung gerade erst die Grenzkontrollen zu Slowenien um weitere sechs Monate verlängert hat. Nacht acht Jahren wiederholter Verlängerungen habe Wien “überhaupt kein Argument mehr” für die Grenzkontrollen. Slowenien sei traurig, “dass Österreich die europäische Rechtsordnung in diesem Punkt nicht akzeptiert”, sagte Pirc Musar.
Die Präsidentin scheint auch persönlich betroffen, die passionierte Motorradfahrerin: “Ich will keine weitere Sommersaison, in der die Menschen in der Blechstange rösten, obwohl Slowenien und Österreich beide im Schengenraum sind und man über die Grenze brausen sollte”, so die Politikerin. Den Kampf gegen illegale Migration könne ,man auch “mit weniger einschneidenden Maßnahmen” führen.
Pirc Musar betonte zugleich, dass sie Österreich als “befreundetes Land” ansehe. Wie schon zuvor im Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen warb sie für eine Weiterentwicklung der Rechte der slowenischen Minderheit in Österreich.
Präsidentin droht mit EU-Kommission
Ganz offen warnte die Juristin, die erst seit vergangenen Dezember Präsidentin Sloweniens ist, davor, die “Geduld ihres Landes im Grenzkontrollstreit weiter zu strapazieren”. “Wenn wir uns nicht bald verständigen, befürchte ich, das die erste Maßnahme eine Mitteilung an die EU-Kommission und entsprechende weitere Schritte innerhalb der Brüsseler Verwaltung sein werden.”
Kommentare