Eine neue Lösung im Ressortstreit könnte eine Aufteilung des Innenministeriums sein APA/APA

Wie der “Kurier” aktuell berichtet, könnte die FPÖ einen eigenen “Migrationsminister” erhalten, der alle Asylagenden übernehmen würde, während Polizei und Staatsschutz weiterhin in den Händen der ÖVP blieben. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte ursprünglich sowohl das Innen- als auch das Finanzministerium für seine Partei beansprucht – ein Vorschlag, den ÖVP-Chef Christian Stocker entschieden ablehnte. Die Volkspartei pocht darauf, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden und die Ressortaufteilung fair bleiben müsse.

In ÖVP-Kreisen wird darauf hingewiesen, dass das Modell eines eigenständigen Migrationsministeriums in mehreren europäischen Staaten existiert, beispielsweise in Dänemark. Sollte sich die FPÖ mit dieser Variante anfreunden, würde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sowie internationale Rückführungsabkommen unter ihrer Verantwortung stehen.

Der Polizeiapparat – inklusive Grenzschutz – bliebe jedoch im ÖVP-geführten Innenministerium. Ein blauer Migrationsminister müsste sich die Exekutive bei Bedarf “ausleihen”. Wie genau diese Aufteilung ausgestaltet würde, ist noch offen. Beide Parteien betonten, dass erst am Montag weiterverhandelt werde.

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