Streit um Teilzeit und Preise: Uneinigkeit im Finanzministerium

Sommerdebatten: Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Preiseingriffe bei Lebensmitteln erwägt, warnt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vor „großen Gefahren“ und fordert mehr Fakten in der aufgeheizten Teilzeit-Diskussion. Die Sommerdebatten zu Teilzeit und Lebensmittelpreisen haben zu Uneinigkeit zwischen den beiden politischen Spitzen des Finanzministeriums geführt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) plädierte gegenüber der APA dafür, die Emotion aus der Teilzeitdebatte herauszunehmen, und wandte sich gegen die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gewünschten Preiseingriffe. Eine Preisdatenbank, wie sie etwa die Arbeiterkammer vorgeschlagen hatte, sei aber prüfenswert. „Ich denke, Transparenz ist immer gut für den Wettbewerb”, sagte sie. Die Frage sei, wie aufwendig eine solche Datenbank ist, und was es jetzt schon gebe. „Aber ich denke, gerade in dieser für die Bevölkerung so wichtigen Frage ist jeder Vorschlag in diese Richtung auch prüfenswert.” Preiseingriffe würden hingegen „große Gefahren in sich bergen”, meinte Eibinger-Miedl im APA-Interview. In anderen Ländern seien dann Regale leer geblieben. Eher will sie bei den territorialen Handelsbeschränkungen hinschauen, hierzulande auch als „Österreich-Aufschlag” bekannt. Vorsicht bei neuen Pflichten für Unternehmen Die Debatte um die Teilzeit sei nach dem Anstoß von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) „von allen Seiten sehr zugespitzt, sehr emotionalisiert” verlaufen. Eibinger-Miedl plädiert dafür, die Fakten im Blick zu behalten – im europäischen Vergleich sei man bei den geleisteten Arbeitsstunden nun einmal unter den Schlusslichtern, aber „am Stockerlplatz” bei den Sozialausgaben. Ansetzen könne man im Bereich der Kinderbetreuung – „wobei wir auch wiederum sehen, dass das Kinderbetreuungsangebot nicht immer ausschlaggebend ist.” Auch schlägt sie vor, mit stark betroffenen Branchen in einen Dialog zu treten, und sich Steuer- und Abgabensprünge anzuschauen, um Leistungsanreize zu schaffen. Beim von der SPÖ propagierten Recht auf Aufstockung auf Vollzeit winkte sie ab. Gerade nach zwei Jahren Rezession müsse man mit neuen Pflichten und Auflagen für Unternehmen sehr vorsichtig sein. Finanzminister Marterbauer hatte indes vor einem Schlechtreden der Teilzeit, die viele Frauen in Beschäftigung gebracht habe, gewarnt. Die Zusammenarbeit mit ihm funktioniere trotz teils unterschiedlichen Ansichten gut, so Eibinger-Miedl. Man komme aus verschiedenen politischen Ecken, jeder bringe Vorschläge ein. Am Ende des Tages komme dann aber „eine gut diskutierte Lösung heraus”. Zuversichtlich, Budgetpfad einhalten zu können Zuversichtlich ist Eibinger-Miedl, dass man mit dem Sparpaket der Regierung den geplanten Budgetpfad einhalten werde. Einen Ausblick auf die Budgetverhandlungen für 2027 im kommenden Jahr sowie dann notwendige weitere Sparmaßnahmen wollte sie noch nicht geben. Schließlich seien diese stark davon abhängig, ob die Inhalte des Doppelbudgets für 2025/26 in der Umsetzung auch hergeben, was man sich vorgenommen hat. Für die wirtschaftliche Entwicklung – aktuell ein „zartes Pflänzchen” – erhofft sich Eibinger-Miedl kommendes Jahr eine positive Wende. 2028 soll die Maastricht-Grenze wieder eingehalten werden, das Defizit also nur mehr maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. „Das ist ein gesamtstaatliches Budgetziel”, betonte sie, dass auch Länder und Gemeinden mitziehen müssen. Bei den Verhandlungen für einen Stabilitätspakt ortet sie seitens der Bundesländer allerdings eine „große Bereitschaft”, auch das eigene Budget zu konsolidieren. Der Stabilitätspakt, der im Herbst stehen soll, regelt, inwieweit sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Längerfristig sollen die Ergebnisse einer Fördertaskforce wirken, die Eibinger-Miedl ab dem Winter erwartet. Im kommenden Jahr sollen dadurch 150 Millionen Euro eingespart werden, 2029 bereits 800 Millionen Euro. Dabei soll die Rahmenrichtlinie für Bundesförderungen überarbeitet werden, um mehr Treffsicherheit und weniger Doppelförderungen zu produzieren. Zur vor allem von den Grünen kommenden Kritik am Zurückfahren von Förderungen wie dem Klimabonus meinte die Staatssekretärin, es sei wichtig, in Zeiten der Budgetkonsolidierung die „Stopptaste zu drücken” und eine Bestandsaufnahme zu machen. Klimaschutz soll passgenauer und treffsicherer stattfinden. Man werde sich „sicherlich alle Förderungen anschauen”, meinte sie zur Frage, ob auch klimaschädliche Förderungen ins Visier geraten sollen.