Streit um Veto gegen Bulgarien: Auch Rendi-Wagner gegen Schengen-Erweiterung
Der Streit um das Veto gegen die Schengen-Erweiterung sorgt für viel Aufregung. Während zahlreiche linkslastige Politiker gegen die Entscheidung toben, stellt sich SPÖ-Chefin Rendi Wagner jedoch auf die Seite der Bundesregierung.
Für die Bundesregierung war es immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz und harte Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne dieses Land nicht in den Schengenraum aufgenommen werden. Dennoch schlägt das deutliche Nein zum Schengen-Beitritt hohe Wellen. Zahlreiche linkslastige Politiker toben: “Ein schlechter Tag für Europa”, kritisierte unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte seine eigene Regierung via Twitter.
SPÖ-Chefin gegen Schengen-Erweiterung
Unterstützung bei dem Streit um das Veto bekommt die Bundesregierung jedoch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Zumindest laut einem Interview mit “Puls 24”. Im Gespräch mit Corinna Milborn hat sie sich am 24. November – also vor zwei Wochen – gegen eine Schengen-Erweiterung ausgesprochen.
Pamela @rendiwagner ist dagegen, dass der Schengenraum ausgeweitet wird. Und widerspricht damit den Sozialdemokraten im EU-Parkament - inkl @SCHIEDER. Das ganze Gespräch: https://t.co/iVsS97D8Kd pic.twitter.com/SiZCBSG3wS
— Corinna Milborn (@corinnamilborn) November 23, 2022
"Richtiger Zeitpunkt" nicht gegeben
Für die SPÖ-Chefin ist zumindest der “richtige Zeitpunkt” eines derartigen Ausmaßes der Reisefreiheit nicht gegeben. “Da muss man sich schon die Frage stellen, wenn es jetzt schon nicht gelingt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu haben, wenn es jetzt schon nicht gelingt, dass die Migranten in den EU-Ländern registriert aufgegriffen werden und Asylanträge stellen, ob es jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, die Reisefreiheit in dem Maße auszuweiten”, betonte Rendi-Wangner. Zudem forderte sie ein Ende der irregulären Migration.
Kern erwartet sich 180-Grad-Wende
Im roten Lager sorgte dies wiederum für Aufregung: Ex-SPÖ-Chef Kern erwartet sich, dass Rendi-Wagner ihre Haltung um 180 Grad ändert. “Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven”, schrieb Kern Freitagnachmittag auf Twitter. Richtung Rendi-Wagner meinte er dann: “Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wär kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen.”
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