Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) muss sparen.IMAGO/Steinsiek.ch

Laut einer internen Mitteilung, die von der SPÖ publik gemacht wurde, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode rund 100 Stellen wegfallen. Das Landesbudget Vorarlbergs für 2025 umfasst 2,7 Milliarden Euro, doch die Neuverschuldung beträgt satte 200 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird somit von derzeit 450 Millionen auf 650 Millionen Euro ansteigen. Nun muss sich etwas ändern. Die Regierung fährt einen radikalen Sparkurs. Begründet werden die Einsparungen mit den Folgen der Pandemie, steigenden Personalkosten und sinkenden Ertragsanteilen.

Personalstand soll auf 2022-Niveau sinken

Die Landesregierung beschloss nun einstimmig die Einleitung dieses Sparkurses. Eine wöchentliche Arbeitsgruppe unter Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (beide ÖVP) soll die Umsetzung kontrollieren. Bereits seit einiger Zeit ist bekannt, dass die anstehende Pensionierungswelle – 200 Ruhestandsfälle in fünf Jahren, über 500 in zehn Jahren – für eine Verwaltungsreform genutzt werden soll.

Nun wird deutlich, wie sich das konkret auswirkt: Der Personalstand soll bis Ende 2029 auf das Niveau von 2022 zurückgeführt werden. Dies bedeutet den Abbau von rund 100 Stellen, wobei dies über natürliche Fluktuation und die Reduktion von Aufgaben erfolgen soll. Verwaltungsprozesse sollen effizienter gestaltet, bürokratische Hürden abgebaut und Förderstrukturen vereinfacht werden. Die Bediensteten werden zur „strengen Haushaltsdisziplin“ aufgefordert.

Kritik aus der Opposition

Die SPÖ kritisiert die Einsparungen scharf. Parteichef Mario Leiter bemängelt, dass keine fundierte Analyse der Maßnahme vorliegt und unklar bleibt, welche Bereiche konkret betroffen sind. Zudem trage die Entscheidung zum Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst bei und erhöhe den Druck auf die verbleibenden Mitarbeiter. Die SPÖ kündigte eine Landtagsanfrage an.

Klar ist jedoch um die Kosten zu Senken, muss Personal entlassen werden, bzw. der Verwaltungsapparat zurückgekürzt werden. Dass derartige Maßnahmen erfolgreich sein können, zeigt sich in den USA, wo unter der Regierung von Donald Trump und dem Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk Einsparungen in Milliardenhöhe umgesetzt werden.