Stunde der Wahrheit: Draghi stellt sich Misstrauensvotum in Italien
Herrschen in Italien wieder “italienische Verhältnisse” oder entscheiden sich die Parlamentarier für Kontinuität? Der vielgescholtene wie auch gelobte Premierminister Mario Draghi stellt sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung – mit ungewissem Ausgang für den einstigen Zentralbanker.
Für die einen "Super Mario", für die anderen ein neo-liberaler Ex-Banker - Mario Draghi hat es nicht einfach!Reuters
Für Italiens Premier Mario Draghi schlägt am Mittwoch die Stunde der Wahrheit. Der seit Februar 2021 amtierende Ministerpräsident hält im Senat seine Ansprache und wird damit erklären, ob er angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen weiterhin regieren will oder nicht. Am Donnerstagnachmittag ist eine Vertrauensabstimmung geplant. Die linkspopulistische Fünf Sterne-Bewegung hatte vergangene Woche eine Regierungskrise ausgelöst.
Cinque Stelle hat Regierungskrise ausgelöst
Das politische Szenario ist kompliziert, da die Rechtsparteien Lega und Forza Italia einen Verbleib in der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen haben. Draghi hätte zwar auch ohne die Fünf-Sterne-Partei eine Mehrheit, doch will er ohne sie nicht regieren.
Die Fünf-Sterne sind innerlich zerstritten. Außenminister Luigi Di Maio trat jüngst aus der Partei aus. Ohne eine breite Koalition wäre laut Draghi das Weiterregieren bis zum Ende der Legislatur im kommenden Frühjahr problematisch. Draghi könnte nach dem Vertrauensvotum im Senat zurücktreten, was zu Neuwahlen am 25. September oder am 2. Oktober führen würde.
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