Sture Kontrahenten: USA und Iran sorgen für Aufschub der Wiener Atomgespräche
Zähes Vorankommen bei den Gesprächen zur Rettung des Iran-Atomdeals: Nachdem der dringende Verdacht aufkam, dass die Iraner eine Atombombe bauen könnten und das Abkommen brachen, soll ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Während Delegierter aller Länder sich unter anderem in einem Wiener Luxushotel über die Details des künftigen Abkommens verständigen, weigern sich die Iraner weiter mit den Amerikanern zu konferieren. Die übrigen Länder versuchen zu vermitteln – die Zeit drängt.
Die Wiener Gespräche zur Rettung des Iran-Atomdeals sind auf Freitag vertagt worden. Dies teilte der russische Delegationsleiter Michail Uljanow am Samstagnachmittag auf Twitter mit. Während er sich “vorsichtig optimistisch” zeigte, waren europäische Diplomaten zurückhaltender. Es habe weniger Fortschritte gegeben als erhofft und die größten Streitfragen seien weiterhin ungelöst, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
“Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber nur noch wenig Zeit übrig”, sagte der europäische Diplomat. “In den schwierigsten Fragen müssen wir uns noch einigen.” Uljanow sagte hingegen, dass es in den bisherigen Gesprächen “unbestreitbare Fortschritte” gegeben habe. Bis Freitag sollen nun Experten weiter an den Details für ein Abkommen feilen, das Washington und Teheran auf den Boden des Atomdeals zurückbringen soll. “Für Euphorie ist es zu früh, aber es gibt Grund, vorsichtig und immer zuversichtlicher optimistisch zu sein”, sagte der russische Diplomat. “Wird es funktionieren? Wir werden sehen.”
Spitzendiplomaten steckten in Wiener Luxushotel die Köpfe zusammen
Der iranische Chefverhandler Abbas Araghchi sagte, die Wiener Gespräche “haben sich natürlich etwas verlangsamt”. Es gebe aber weiterhin Fortschritte, berichteten iranische Medien laut Reuters. Araghchi berichtete zugleich, dass man sich bei den Wiener Gesprächen auf eine Aufhebung der US-Sanktionen unter anderem gegen den Öl-, Gas-, Auto- und Finanzsektor sowie “gegen die meisten Individuen und Institutionen” verständigt habe.
Zuvor waren Spitzendiplomaten der insgesamt sechs verbliebenen Vertragsparteien des Deals (Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran) in einem Wiener Luxushotel zu Beratungen zusammengekommen. “Die Gemeinsame Kommission wird Ende kommender Woche wieder zusammenkommen. In der Zwischenzeit werden Experten weiterhin an Entwürfen für ein künftiges Abkommen arbeiten”, bilanzierte Uljanow.
Iraner weigern sich, mit den USA zu reden
Vor dem Treffen hatten die fünf Vertragspartner des Iran auch mit in Wien anwesenden US-Diplomaten beraten. Die iranische Delegation habe nicht an diesen Beratungen teilgenommen, “weil sie immer noch nicht bereit ist, die US-Diplomaten zu treffen”, so Uljanow.
Bereits seit drei Wochen wird in der österreichischen Bundeshauptstadt nach Wegen gesucht, Teheran und Washington wieder auf den Boden des im Jahr 2015 geschlossenen Atomdeals zu holen. Dabei sind insbesondere die drei europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Vermittler tätig. Der Iran ist zwar noch Partei des JCPOA genannten Deals, hat sich aber in den vergangenen Monaten weitgehend von dessen Bestimmungen gelöst, nachdem die USA das Abkommen unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump im Jahr 2018 verlassen hatten.
Will der Iran unerlaubt eine Atombombe bauen?
Die USA machten den Atomdeal unwirksam, indem es Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner erließ. Der Iran sollte wirtschaftliche Erleichterungen erhalten, wenn dieser strikte Kontrollen und Beschränkungen seines umstrittenen Atomprogramms akzeptierte. US-Präsident Joe Biden ist zu einer Rückkehr in den Atomdeal bereit, aber erst wenn sich der Iran wieder vollinhaltlich an dessen Bestimmungen hält – aber danach sieht es gerade nicht aus: Teheran hatte jüngst mit einem eklatanten Bruch des Atomdeals die Gemüter erhitzt, in dem es begonnen hat Uran mit auf 60 Prozent anzureichern, was für den Bau einer Atombombe erforderlich ist – also genau das, was das Abkommen verhindern sollte. (APA / red)
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