Subventionen für Atomenergie: Frankreichs Präsident Macron erhöht Druck auf EU
Frankreich will die EU-Subventionen für Atomenergie auf Biegen und Brechen weiter durchsetzen und sie gesetzlich rechtlich verankern. Dabei schreckt Präsident Emmanuel Macron (45) auch nicht vor personellen Taktiererein zurück.
Am 31. Dezember läuft der sogenannte “vorübergehende Krisen- und Übergangsrahmen” der Europäischen Union aus. Die Regelung wurde im März 2020 als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie eingeführt und vereinfachte den EU-Mitgliedsstaaten staatliche Markteingriffe und Subventionen in Milliardenhöhe.
Frankreich will EU-Subventionen weiterführen
Obwohl die Europäische Kommission die Ausnahmeregelung nicht verlängern wird, will Frankreich die Subventionen für die Kernenergie weiter fortzusetzen und sie sogar EU-rechtlich verankern.
Die Regierung in Paris drängt darauf, Atomkraftwerke und deren Strom dauerhaft zu subventionieren. Dazu soll der EU-Gesetzesentwurf zur Reform des Strommarktes angepasst werden. Dadurch könnte der Bau neuer Atomkraftwerke finanziell unterstützt und bestehende Anlagen mit höherer Kapazität modernisiert werden. Eigentlich hat die EU seit 2019 jegliche Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen eingestellt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutete zudem bereits Mitte September 2022 an, denjenigen Kandidaten zum Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) wählen zu wollen, der verspricht die Subventionierung von Atomstrom zu forcieren. Die EIB übernimmt die zentrale Rolle bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und politischen Zielen der EU.
Immer mehr EU-Länder steigen in Atomenergie ein
Macrons Vorgehen stößt auf viel Kritik. Doch während Frankreich die Atomkraft weiter ausbaut, gibt es auch andere EU-Länder, die erstmals in die Atomenergie einsteigen wollen. Die Wiederbelebung der Atomkraft in Europa sei auch mit den Entscheidungen der EU-Institutionen geschuldet, sagen Kritiker. Nachdem die EU im Oktober 2016 mit dem „Pariser Abkommen“ offiziell die Abkehr von fossiler Energie eingeläutet hatte, deklarierte sie in jüngster Vergangenheit Atomstrom wieder als grünes und nachhaltige Energie, um Investitionen zu erleichtern.
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