Syrien erhält von der EU 2,5 Milliarden Euro

Unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas versammelten sich Minister, UN-Funktionäre und Vertreter der syrischen Nachbarstaaten in Brüssel, um über weitere Hilfsmaßnahmen für Syrien zu beraten. Herausgekommen ist bei der Geberkonferenz der Betrag von 2,5 Milliarden (!) Euro für Syrien. In Spendierlaune zeigte sich auch Deutschland: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versprach zusätzliche nochmals 300 Millionen Euro. Unklar bleibt jedoch, wie genau die Mittel verteilt werden sollen.

Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Regierung an der Konferenz teil. Der neue Außenminister Assaad Hassan al-Schibani bedankte sich für die Aufhebung von Sanktionen nach dem Machtwechsel in Damaskus, forderte aber weitere Maßnahmen. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg liegt das Land in Trümmern – rund 16,7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte, dass ohne Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur eine neue Migrationswelle drohe.

Während die EU ihre Hilfen großzügig ausweitet, bleibt Washington unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auffallend zurückhaltend. Die USA, die noch 2024 rund 1,2 Milliarden Dollar für Syrien bereitstellten, haben diesmal keine neuen Zusagen gemacht. Wir Europäer versuchen nun aufzufangen: „Wir werden mehr geben, aber wir können nicht die Lücke ausfüllen, die von den USA hinterlassen wurde“, räumte die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, ein. Sie forderte eine „internationale Reaktion“ und eine gerechtere Lastenverteilung.

Österreich kommt übrigens auch nicht mit leeren Händen: 19,3 Millionen Euro zahlt Österreich an Syrien für humanitäre Hilfe. Dieser Betrag wurde bereits im Vorjahr beschlossen und erhöht damit die Zahlungen an Syrien und dessen Nachbarländer auf über 30 Millionen Euro im Jahr 2024.