"Terror-Sponsor": Russland droht USA mit Abbruch diplomatischer Beziehungen
Nun droht der Krieg in der Ukraine endgültig zur neuen Eiszeit zwischen den Supermächten zu werden. Russland droht den USA mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen für den Fall, dass Russland zum “staatlichen Terrorismus-Sponsor” erklärt würde.
“Die amerikanische Seite ist gewarnt”, richtet der Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums Alexander Dartschiew laut TASS aus. Es werde auch zum Bruch kommen, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden. Dies könne weder im Interesse der USA noch Russlands sein. Offen blieb zunächst, auf welche Vermögenswerte sich Dartschiew bezog.
Westliche Staaten haben bisher im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine rund die Hälfte der russischen Goldreserven und Devisen, die vor dem Ukraine-Krieg bei 640 Milliarden Dollar (622 Milliarden Euro) lagen, eingefroren. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden. Betroffen sind Unternehmer, die enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben sollen. Beschlagnahmt wurden etwa Jachten, Helikopter, Immobilien und Kunstwerke. Führende westliche Politiker wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vorschlagen, die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
USA in Sorge über das Völkerrecht
Mit Blick auf die Ukraine sagte Dartschiew, der amerikanische Einfluss auf die Regierung in Kiew sei derart gewachsen, dass die USA immer mehr zum direkten Beteiligten in dem Konflikt würden. Er bestätigte, dass beide Staaten über den Austausch des in den USA inhaftierten Waffenhändlers Viktor Bout gegen die in Russland im Gefängnis sitzende Basketball-Spielerin Brittney Griner und den Ex-Soldaten Paul Whelan verhandelten.
Die Vereinigten Staaten sind unterdessen besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von “illegalen Behörden in der Ostukraine” angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. “Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen”, so der Politiker.
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