Teuerung, Krieg und Asylkrise: Politik gönnt sich 72 Tage Ferien
Haben Sie den Sommerurlaub schon gebucht – oder geht er sich wegen der enormen Teuerung gar nicht aus? Für Österreichs 183 Parlamentarier beginnen Ende dieser Woche die Ferien. Allen Krisen zum Trotz geht die Politik dann in eine 72 Tage dauernde Sommerpause.
Enorme Teuerung bei den Lebensmitteln, eine dramatische Mieterhöhung. Verreisen im Sommerurlaub ist für viele Österreicher in weite Ferne gerückt. Dabei ist das freilich längst nicht die einzige Krise, die uns auch über die warmen Monate beschäftigt. Der Krieg in der Ukraine- und “nebenbei” zeigt das Beispiel Frankreich aktuell noch vor, warum es in der aktuellen Asylkrise unbedingt Lösungen braucht.
SPÖ will Mieterhöhung zurücknehmen
Die SPÖ drängt vor der letzten Plenarwoche darauf, ihre Rezepte gegen die Teuerung umzusetzen. Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen. Analog zur Corona-Krise soll der Bereich Teuerung von der Tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiter debattiert werden.
Neu sind die Vorschläge der SPÖ nicht. Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren. Auch dann dürften die Mieten um nicht mehr als zwei Prozent erhöht werden, wenn es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten geht. Dazu will Kucher, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs ausgesetzt wird. Schließlich will die SPÖ eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, die sicher stellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
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