Teures Gas, unsichere Versorgung: Gewessler ist rücktrittsreif, sagt Experte
Österreich braucht eine sichere Energieversorgung – so wie jedes Land. Das zu gewährleisten, ist elementare Aufgabe eines Energieministers. Doch genau das hat Gewessler nicht getan. Sie hat Österreichs Gasversorgung mutwillig gefährdet, sagt ein Experte, und uns überdies Gaspreise in Rekordhöhe eingebrockt.
Das heimische Gas ist und bleibt teuer – obwohl der Gaspreis an der Börse gesunken ist. Warum das so ist, wissen Energie-Experten schon längst, denn es ist kein Geheimnis: Schuld ist Österreichs Energie-Krisenpolitik. Ausgerechnet als der Gaspreis im Sommer 2022 seinen Höchststand erreichte, legte die Bundesregierung eine strategische Gasreserve an. Österreichs hohe Gaspreise sind somit hausgemacht.
Gasreserve zum schlechtesten Zeitpunkt angelegt
Der Grund für die Errichtung der Reserve ist nachvollziehbar: Österreich wollte drohenden Engpässen bei der Gas-Versorgung vorbeugen. Das Problem: Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) wählte den ungünstigsten Zeitpunkt. Jeder weiß: Wenn die Preise an der Börse in absurde Höhen schießen, wartet man besser ab, zumindest ein, zwei Monate, bis sich die Kurse beruhigen. Gewessler tat das nicht. Die Folgen spüren wir bis heute.
Um satte vier Milliarden Euro wurde Österreichs Gasreserve angelegt. Die Ministerin hat auch die Landesversorger dazu angehalten, ihre Gasreserven aufzustocken. Nun bleiben sie auf diesem überteuertem Gas sitzen, bis heute. Die Folge: Die Versorger geben den Rekordpreis für das viel zu teuer eingekaufte Gas an die Kunden weiter.
Österreich von Russlands Gas abhängiger denn je
Doch das war nicht der einzige schwere Fehler, den Gewessler begangen hat. Österreichs Gasversorgung ist nach wie vor höchst unsicher, und das fast zwei Jahre nach Beginn der Ukraine-Invasion. Entgegen den Ankündigungen der Energieministerin gelangt nämlich weiterhin fast das gesamte Gas aus Russland. Im Oktober hat Österreich 90 Prozent seines Erdgases aus Russland importiert. Das ist ein höherer Anteil als vor dem Ukraine-Krieg.
Allerdings drohen zahlreiche Horror-Szenarien diese Gasversorgung zu unterbrechen. Moskau selbst könnte den Gashahn abdrehen, oder Kiew, denn die Leitungen führen durch die Ukraine. Überdies könnte die Gaspipeline während des Krieges aus Versehen zerstört werden. Ein technischer Defekt in der Verteil-Station Baumgarten hätte ebenfalls gravierende Konsequenzen.
Gewessler gegen Errichtung einer Gas-Pipeline nach Deutschland
Die Grünen-Politikerin hätte dieses Ausfallsrisiko schon längst verringern können. Mit einem Förderprogramm, das einen Bruchteil der Gasreserve kosten würde, hätte sie bereits im Frühjahr 2022 Gasleitungen für den Gas-Import aus Deutschland ausbauen können. Die E-Control hat den Bau bereits genehmigt. Der heimische Netzbetreiber Gas Connect Austrian erklärte erst kürzlich, die so wichtige Pipeline-Verbindung gerne herzustellen – mit dem alarmierenden Zusatz: „vorbehaltlich Finanzierung“. Bis jetzt stellt sich Gewessler nämlich dagegen.
Die Dauer bis zur Fertigstellung beträgt in etwa zwei Jahre. Hätte die Grünen-Politikerin das Projekt unmittelbar nach dem Ukraine-Krieg in Angriff genommen, könnte sich Österreich schon in Kürze über den jährlichen Import von 27 TWh über Deutschland freuen. Das entspricht in etwa 30 Prozent des Jahresverbrauchs.
Mehr Versorgungssicherheit – für 66 Millionen Euro
Der Ausbau würde 200 Millionen Euro kosten – nur fünf Prozent der vier Milliarden Euro schweren Reserve. Mehr noch: Gas Connect hat einen Vorschlag unterbreitet, bei dem der Bund nur ein Drittel davon bereitstellen müsste. Ein weiteres Drittel zahlt das Gasversorgungs-Unternehmen selbst, und das letzte Dritte wird über die Gas-Tarif-Reform finanziert. Mit anderen Worten: Mit knapp 70 Millionen könnte Österreich den Ausbau finanzieren – doch das geschieht nicht, weil sich die Ministerin weiterhin dagegen wehrt!
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) würde das Projekt nur zu gerne finanzieren: „Was nicht sein kann ist, dass es einen jahrelangen Rechtsstreit gibt, wenn es um den Bau kritischer Infrastruktur geht“, sagt er gegenüber dem „Kurier“. 70 Millionen Euro seien dafür bereits budgetiert, die EU-Kommission müsse die Förderung nur genehmigen. „Dazu muss das Energieministerium einen Vorschlag machen und Optionen auf den Tisch legen, die beihilferechtlich halten“, erklärt das Finanzministerium in Richtung Gewessler. Doch deren Ressort widerspricht: „Im aktuellen Budget des Klimaschutzministeriums ist eine entsprechende Förderung nicht vorgesehen – aus diesem ist eine Förderung daher nicht möglich.“
Obwohl der sofort beginnen könnte, wird er von der Energieministerin weiterhin blockiert. Aus dem Klimaschutz-Budget wird alles Mögliche finanziert – nur nicht eine dringend benötigte Gasversorgung über Deutschland.
Christian Ebner: „Gewessler hat das Falsche getan und das Richtige unterlassen“
Unternehmensberater Christian Ebner ist empört: „Gewessler hat das Falsche getan und das Richtige unterlassen. Sie hat Gas zum schlechtesten Zeitpunkt eingekauft, es aber verabsäumt, die Pipeline-Kapazitäten auszubauen. Deshalb haben wir nach wie vor hohe Gaspreise und geringe Versorgungssicherheit“, meint er gegenüber dem eXXpress. Für ihn steht fest: „Die sogenannte Energieministerin Gewessler sollte endlich zurücktreten. Sie hat die Gasversorgung mutwillig gefährdet“ – und die Aufrechterhaltung der Energiesicherheit sei schließlich die Kernaufgabe eines Energieministers.
Der Unternehmensberater ist überdies Parteiobmann der kürzlich gegründeten rechtsliberalen Bewegung „Freisinnige“, die bei der EU-Wahl antreten wird. In dieser Funktion spricht er auch. „Spätestens mit dem Beginn des Ukraine-Krieges hätte Energieministerin Gewessler den Ausbau der Gaspipeline-Verbindung beauftragen müssen“, sagt Ebner gegenüber dem eXXpress. „Gas wird auf absehbare Zeit, ein wichtiger und unersetzlicher Teil der Energieversorgung bleiben. Daher muss alles getan werden, um Versorgungssicherheit und leistbare Preise sicherzustellen.“
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