Totaler Flop: Thomas Schmid beantwortet bei U-Ausschuss keinerlei Fragen
Der Andrang ist enorm, auf den Medienplätzen ist kein Platz mehr zu ergattern. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist heute im U-Ausschuss geladen. “Thomas Schmid ist ein Lügner”, meinte Andreas Hanger (ÖVP) im Vorfeld. Die SPÖ erwartete sich “ein Geständnis”. Und dann lieferte Schmid … GAR NICHTS!
Nach den Belehrungen des Richters folgte die Ernüchterung. Thomas Schmid erklärt bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt vor dem U-Ausschuss, sich umfassend der Aussage entschlagen zu wollen. Das, obwohl er bereits ein Geständnis abgelegt hat, denn die rechtlichen Bestimmungen des U-Ausschusses würden sich vom Strafrecht unterscheiden, er könne sich über sein Geständnis hinaus belasten.
“Ich muss festhalten, dass ich vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch mache und folglich keinerlei Fragen beantworten werde”, so Schmid. Die Sitzung wurde von Sobotka-Vertretung Doris Bures unterbrochen.
Beugestrafe für Schmid
Nach einer kurzen “Stehung” erklärte die Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass man mit der Befragung dennoch fortfahren wolle, jede Frage aber einer Einzelfallprüfung unterzogen werde. Wie Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl danach ausführte, sei er der Ansicht, dass bei jenen Fakten, die das Justizministerium als zulässig erklärt habe, bereits eine abschließende Beurteilung der Ermittlungen erfolgt sei. “Ich sehe nicht, dass Sie sich durch eine neuerliche Aussage, wo sie bereits geständig waren, einer weiteren Strafverfolgung aussetzen.” Daher werde er bei jeder Frage eine Einzelfallprüfung vornehmen.
Schmid blieb zunächst aber dabei und führte bereits bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zum sogenannten Beinschab-Tool sein Recht auf Aussageverweigerung ins Treffen und verwies auf sein Eingangsstatement. Bures verlangte von Schmid eine Glaubhaftmachung und drohte Schmid einen Antrag auf Beugestrafe an. Schmid blieb vorerst aber dabei.
SPÖ hatte sich Geständnis erwartet
Kai Jan Krainer (SPÖ) “erwarte von Thomas Schmid ein Geständnis zu allen vorliegenden Sachlagen” und hofft, dass “die ÖVP die Befragung nicht wie sonst mit zahlreichen Geschäftsordnungsfragen verzögert”. Beruhigen wollte ihn da der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger: “Sie werden sehen, wir werden mit keiner Frage irgendwelche Ermittlungsarbeiten der WKStA behindern.”
"Letzes Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz"
Hanger und die ÖVP erwarteten sich von den Aussagen Schmids “keinen Erkenntnisgewinn, da die Akten ja bereits zum größten Teil öffentlich sind”. Für Hanger ist klar: “Thomas Schmid ist ein Lügner. Es wurde bewiesen, dass er gelogen hat. Das sage ich ganz klar. Es wird jetzt nur zu klären sein, wen er angelogen hat”.
Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker in seinen Eingangsstatements vor allem, “wie zerrissen die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne ist”. Für die FPÖ ist Schmid das “letzte Puzzlestück im Projekt Ballhausplatz”.
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