EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist am Sonntag mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und EU-Binnenkommissarin Ylva Johansson auf Lampedusa eingetroffen. Die drei Politikerinnen landeten auf dem Flughafen der Mittelmeerinsel und besuchten die für Migranten-Ankünfte vorgesehene Mole am Hafen der Insel. Im Hafen sind seit Wochenbeginn zahlreiche Bootsmigranten angekommen.

"Bootsfriedhof" besichtigt

Meloni, von der Leyen und Johansson besichtigten auch den Ort, an dem Dutzende von Migrantenbooten versammelt sind. Der Ort wird als “Bootsfriedhof” genannt, da dort Dutzende von Booten aus Holz, oder Metall verstaut werden, bevor sie entsorgt werden können.

Zehn-Punkte-Plan vorgestellt

Von der Leyen stellte dabei einen Zehn-Punkte-Plan der EU zur Bewältigung der Migrationskrise vor. “Irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und wir müssen sie europäisch lösen”, sagte von der Leyen bei einer Presseerklärung mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni.

Laut dem Plan soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der Migranten unterstützen. Die EU will außerdem verstärkt Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Migranten führen, um die Migrationsströme zu stoppen. Die Verhandlungen soll der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas führen, erklärte von der Leyen. Die Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie kein Recht auf Verbleib in Europa haben, soll erleichtert werden. Dies soll auch mit einer Harmonisierung der Gesetzgebung in den EU-Ländern erfolgen.

Der Zehn-Punkte-Plan:

1. Verstärkte Unterstützung Italiens durch Frontex bei der Bewältigung der hohen Zahl von Migranten, um die Registrierung der Flüchtlinge, die Abnahme von Fingerabdrücken, die Befragung und die Weiterleitung an die zuständigen Behörden zu gewährleisten.

2. Unterstützung der Überführung von Menschen aus Lampedusa, auch in andere Mitgliedstaaten, unter Nutzung des Mechanismus der freiwilligen Solidarität.

3. Intensivierung der Rückführung durch eine erneute, konzertierte Aktion in den Hauptherkunftsländern der Neuankömmlinge.

4. Unterstützung der Verhinderung von Ausreisen durch die Einrichtung operativer Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern zur Bekämpfung des Menschenschmuggels.

5. Verstärkung der Grenzüberwachung auf See und der Luftüberwachung, u.a. durch Frontex, und Prüfung der Möglichkeiten zur Ausweitung der Marineeinsätze im Mittelmeer.

6. Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz seeuntüchtiger Schiffe einzuschränken und gegen die Versorgungsketten und die Logistik von Schmugglern vorzugehen.

7. Verstärkte Unterstützung durch die EUAA bei der Anwendung zügiger Grenz- und Beschleunigungsverfahren.

8. Verstärkte Sensibilisierungs- und Kommunikationskampagnen, um von der Überquerung des Mittelmeers abzuschrecken, und gleichzeitige Fortsetzung der Bemühungen, Alternativen wie humanitäre Aufnahme und legale Wege anzubieten.

9. Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der IOM, um einen umfassenden routenbasierten Ansatz zu verfolgen, der den Schutz entlang der Route gewährleistet.

10. Umsetzung der EU-TU-Absichtserklärung