Tiefschlag im Hohen Haus: ÖVP attackiert FPÖ-Chef Kickl frontal
Ortswechsel: Der Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ um den Spionagefall Ott und die gegenseitigen Schuldzuweisungen haben sich am Mittwoch vom U-Ausschuss in den Nationalrat verlagert. Im Parlament griff der schwarze General Christian Stocker den Chef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, frontal an: “Als Innenminister haben Sie nichts mitbekommen”, höhnte Stocker.
Wie aus den beiden in Zukunft jemals Koalitionäre werden könnten, erscheint nach dem Mittwochsauftritt von Christian Stocker schleierhaft. Als ÖVP-Generalsekretär für markige Ansagen von Amts wegen zuständig, verpasste er Herbert Kickl eine volle Breitseite. Als Reaktion auf dessen Aussagen vor dem U-Ausschuss zum Spionage-Fall Ott, wo Kickl das ÖVP-Verhalten als Wahlkampfshow bezeichnete und bei sich selbst und der FPÖ keine Verantwortung sah, lästerte Stocker süffisant: “Sie wissen von gar nichts. Als Innenminister haben Sie nichts mitbekommen, Herr Kickl, Sie wurden nicht informiert.”
“Alle ihre Vorgänger und Nachfolger sollen jeden kennen vom Portier bis zum Spitzenbeamten, aber Sie kannten den Spion Egisto Ott nicht”, sagte Stocker. Dabei präsentierte Stocker ein Plakat zur “FPÖ-Russland-Affäre” mit Kickl, Hafenecker, Egisto Ott, Jenewein, Kickls Kabinettsmitarbeiterin und Dagmar Belakowitsch. Das fasse die Affäre zusammen und solle “der Erinnerung Kickls auf die Sprünge helfen”, sagte der ÖVP-Generalsekretär.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen ließ, wies aufgebracht sämtliche Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als “Stunde der Desinformation und der Fake News”. Das BVT sei zum Zeitpunkt seines Amtsantritts als Innenminister eine “verwahrloste, heruntergekommene Einrichtung” gewesen, geprägt von Schlampereien. Dieser “desaströse Zustand” sei das Ergebnis der jahrzehntelangen ÖVP-Verantwortung in diesem Bereich gewesen, die damit den “Nährboden” für den Informationsabfluss aufbereitet habe.
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