Tiroler NEOS-Chef gegen Leerstandsabgabe: Wer leere Wohnungen hat, soll dafür nicht zahlen
Die Landeshauptleute wollen Besitzer von Geisterwohnungen zur Kasse bitten. So soll mehr Wohnraum entstehen. Dominik Oberhofer (NEOS Tirol) hält nichts davon. Sinnvoller sei eine Vereinfachung des viel zu komplizierten Bau- und Mietrechts, sagt er auf eXXpressTV.
Wohnraum ist knapp und teuer. Um das zu ändern, wollen die Politiker – allen voran die Landeshauptleute – die Besitzer leer stehender Wohnungen “bestrafen”, sprich: Sie sollen für jeden Quadratmeter ungenutzter Wohnfläche zahlen müssen. Die Überlegung dahinter: So könnte neuer Wohnraum entstehen. Die Eigentümer könnte dann auf die Idee kommen, ihre Geisterwohnungen zu vermieten, zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen.
Klar dagegen ist Dominik Oberhofer, NEOS-Klubobmann im Tiroler Landtag, wie er er auf eXXpressTV im Gespräch mit Redakteur Stefan Beig unterstreicht. Er hält die Maßnahme für aufwändig und nicht wirksam. Sinnvoller sei eine Vereinfachung der zu komplizierten Gesetzeslage.
Zu viele Regulierungen erschweren die Wohnungssituation
Gegen die Wohnungsknappheit könnte man besser durch Entbürokratisierung vorgehen, also die zahlreichen und komplizierten Gesetze vereinfachen, die sowohl den Bau neuer Wohnflächen als auch das Vermieten erschweren. Auch dass Airbnb-Vermieter extra zahlen sollen, wie etwa die Grünen fordern, sieht Oberhofer nicht ein, obwohl er im Zivilberuf Hotelier ist und insofern von der Maßnahme profitieren könnte.
Während andere vor den Folgen des freien Markts für Mieter warnen, weist Oberhofer darauf hin, dass man zurzeit kaum von einem freien Wohnungsmarkt sprechen kann. Dazu gebe es einfach zu viele Regulierungen.
Dass die Leerstandsabgabe am Ende sehr viel bringen wird, bezweifelt der NEOS-Politiker. Schließlich sei es schwierig – und höchstwahrscheinlich aufwändig und bürokratisch – überhaupt herauszufinden, welche Wohnungen leer stehen. Geschickte Elektriker und Installateure könnten aushelfen und etwa für ein sich ein- und ausschaltendes Licht sorgen, oder auch für eine sich selbst aktivierende Klospülung…
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