Pro-Palästinenser-Demo in Berlin, Angriffe auf Polizeibeamte.

Da scheint einmal wieder einer mit Kanonen auf Spatzen zu schießen: 280 Einsatzkräfte haben in acht deutschen Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen “Reichsbürger” durchsucht. Den 20 Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München waren bei den Razzien Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen im Einsatz.

Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe “Vereinte Patrioten” zugerechnet wurden. Dabei wurden fünf Verdächtige festgenommen.

Die “Reichsbürger” erkennen die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik nicht an, der Verfassungsschutz sieht bei ihnen “verschwörungstheoretische Grundzüge”. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Immer noch keine Anklage im größten Reichsbürger-Verfahren

Bis heute ist die legendäre Groß-Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger um Prinz Heinrich XIII. Reuß vom 7. Dezember vergangenen Jahres noch nicht einmal juristisch aufgearbeitet. 26 angebliche Staatsverweigerer sitzen in U-Haft, fast 70 Beschuldigte sollen angeklagt werden. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch in Deutschland geplant zu haben Laut Ermittlern wollten sie den Reichstag in Berlin stürmen und Regierungspolitiker gefangen nehmen. Ihr Ziel: Die Errichtung eines neuen Staates, der durfch 130 Heimatschutzkompanien auch militärisch in Erscheinung treten sollte. Zu den prominenten Verdächtigen gehört auch der Spitzenkoch Frank Heppner (63), der künftige Schwiegervater von ÖFB-Star David Alaba. Heppner bestreitet die Vorwürfe, wurde frühzeitig aus der U-Haft entlassen.

Doch bislang gibt es keine Anklage gegen ihn. Und auch nicht gegen alle anderen angeblichen Reichsbürger.

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