Top-Politologe Schöllhammer zum G7-Gipfel: "Viel Show, wenig Politik"
Staatsoberhäupter ohne Krawatte, mit offenen weißen Hemden – der G7-Gipfel war für Politologen Ralph nur “Show”. Signale, dass gar Verhandlungen mit Russland angestrebt würden, kamen keine. Und auch die Einigung unter den Teilnehmern war wohl nur gespielt.
Der Grund, warum weder G7-Staaten noch die Nato der Ukraine Sicherheitsgarantien geben kann, wird von Schöllhammer mit der Frage des Grenzverlaufs erklärt. Für welches Gebiet soll man denn eigentlich Garantien abgeben? Für den Grenzverlauf aus dem Jahr 2014? Für die aktuelle Situation? Und so lange diese Frage nicht geklärt werde, würde von Politikern viel heiße Luft produziert werden.
Wohlfühl-Plattitüden
Als reine Ankündigungspolitik ordnet Schöllhammer auch die Aussage von Nato-General Stoltenberg ein, man werde die Truppenstärke von 40.000 auf 300.000 erhöhen. “Jeder, der bei Verstand ist, weiß, dass das nicht passieren wird”, so der Politiloge im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Dass sich die Nato nun auch verstärkt dem Kampf gegen den Klimawandel widmen will, falle auch unter den Begriff Wohlfühl-Plattitüden.
Passend dazu auch die während des Krieges in der Ukraine wieder modern gewordene “Besuchs-Politik”, die Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in die Ego-Falle russischer Komiker trieb. “Wir haben wahnsinnig viel Show und wahnsinnig wenig Politik”.
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